Mustervereinbarung
Vereinbarung zur Datenweitergabe mit Anbietern
Musterbedingungen für einen Anbieter, der einem Betreiber einen Datensatz zur Nutzung lizenziert, einschließlich Vertriebsrechten, Unterlizenzen für Käufer und Zahlung.
Dies ist eine Mustervereinbarung zwischen den unten genannten Beispielparteien. Durch den Aufruf dieser Seite kommt keine Vereinbarung mit sapien1 zustande. Für ein Projekt gelten die Bedingungen, die seine Parteien gesondert vereinbaren.
Diese Vereinbarung zur Datenweitergabe mit Anbietern (diese „Vereinbarung“) wird zwischen [Rechtlicher Name des Betreibers] (dem „Betreiber“) und der im jeweiligen Anbieterangebot als Anbieter bezeichneten Rechtsperson (dem „Anbieter“) geschlossen. Der Betreiber und der Anbieter werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet. Diese Vereinbarung ist die in Abschnitt 3.2 der Vereinbarung über den Plattformzugang für Anbieter zwischen Betreiber und Anbieter bezeichnete „Vereinbarung zur Datenweitergabe“ (die „PAA“). Definierte Begriffe haben die ihnen in Abschnitt 10 zugewiesene Bedeutung.
1. Geltungsbereich
1.1 Vertragsbedingungen. Diese Vereinbarung legt die Bedingungen fest, zu denen der Anbieter dem Betreiber im Zusammenhang mit einem Projekt Daten lizenziert. Das Angebot von Daten durch den Anbieter mittels eines Anbieterangebots, die schriftliche Annahme dieses Anbieterangebots durch den Betreiber gemäß Abschnitt 3.1 der PAA und die Unterzeichnung des Anbieterangebots durch beide Parteien (auch durch elektronische Signatur oder elektronische Annahme über die Plattform) begründen die Annahme und den Abschluss dieser Vereinbarung durch jede Partei.
1.2 Datenlizenz. Der Anbieter stellt dem Betreiber die im Anbieterangebot beschriebenen Daten über die Plattform oder auf eine andere im Anbieterangebot angegebene Weise bereit. Die Häufigkeit etwaiger Aktualisierungen und die Gebühren ergeben sich aus dem Anbieterangebot.
1.3 Vereinbarung; Rangfolge. Diese Vereinbarung besteht aus diesen Bedingungen, dem Anbieterangebot und jeder von den Parteien gemäß Abschnitt 9.3 vereinbarten Änderung. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) eine solche Änderung; (2) diese Bedingungen; und (3) das Anbieterangebot. Gemäß Abschnitt 3.2 der PAA regelt diese Vereinbarung ausschließlich die Weitergabe, Lizenzierung, Bereitstellung und Nutzung der Daten. Die PAA regelt weiterhin den Zugang des Anbieters zur Plattform und deren Nutzung durch den Anbieter; keine Bestimmung dieser Vereinbarung schränkt die dem Betreiber gemäß Abschnitt 6.2 der PAA gewährte Lizenz ein. Soweit der Betreiber in den Daten enthaltene personenbezogene Daten im Auftrag des Anbieters verarbeitet (auch um Identifikatoren zu entfernen, zu deidentifizieren oder zu pseudonymisieren), gilt für diese Verarbeitung die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen den Parteien (die „DPA“).
1.4 Daten Dritter. Der Anbieter hat im Anbieterangebot sämtliche Daten Dritter und Bedingungen Dritter anzugeben. Der Anbieter darf keine Daten Dritter in die Daten aufnehmen, deren Bedingungen Dritter die Lizenz gemäß Abschnitt 2.1 nicht erlauben.
1.5 Gebühren und Zahlung. Der Betreiber zahlt dem Anbieter die im Anbieterangebot festgelegten Gebühren. Sofern das Anbieterangebot nichts anderes vorsieht, gilt: (a) Werden die Gebühren als Anteil der Beträge berechnet, die der Betreiber von Käufern erhält, zahlt der Betreiber sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ende des Kalendermonats, in dem er die betreffenden Beträge erhält, und legt eine Abrechnung ihrer Berechnung bei; und (b) alle anderen Gebühren sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang einer gültigen Rechnung zahlbar. Die Gebühren verstehen sich zuzüglich Steuern. Jede Partei ist für die ihr gesetzlich auferlegten Steuern verantwortlich. Der Betreiber darf Steuern einbehalten, deren Einbehalt gesetzlich vorgeschrieben ist.
1.6 Verhältnis zur PAA; Fortbestand von Käuferabonnements. Diese Vereinbarung bleibt während ihrer Laufzeit ungeachtet des Ablaufs, der Aussetzung, der Einschränkung oder der Kündigung der PAA in Kraft, sofern sie nicht gemäß Abschnitt 8 gekündigt wird. Jede vom Betreiber vor Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung einem Käufer gewährte Unterlizenz bleibt für die verbleibende Abonnementlaufzeit dieses Käufers bestehen. Der Anbieter wird während dieses Zeitraums weiterhin alle im Anbieterangebot vorgesehenen Aktualisierungen der Daten bereitstellen und die Abschnitte 4.3 und 7 in Bezug auf die unter dieser Vereinbarung lizenzierten Daten erfüllen. Der Ablauf oder die Kündigung dieser Vereinbarung berührt die PAA nicht.
2. Nutzungsberechtigung
2.1 Lizenzerteilung. Vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren durch den Betreiber gewährt der Anbieter dem Betreiber für die im Anbieterangebot angegebene Laufzeit eine nicht ausschließliche (sofern das Anbieterangebot nicht ihre Ausschließlichkeit vorsieht), weltweite und übertragbare Lizenz, die Daten zu empfangen, aufzubewahren, zu nutzen, zu kopieren, zu verarbeiten (einschließlich ihrer Bereinigung, Deidentifizierung, Pseudonymisierung, Kennzeichnung, Annotation, Indexierung und Auswertung) und zu verändern, abgeleitete Daten zu erstellen sowie die Daten und abgeleiteten Daten Käufern im Rahmen von Vereinbarungen zur Datenweitergabe mit Käufern unterzulizenzieren, zu vertreiben und anderweitig zugänglich zu machen. Dies gilt jeweils vorbehaltlich Abschnitt 2.3 und etwaiger Beschränkungen im Anbieterangebot. Der Anbieter behält alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte.
2.2 Verbundene Unternehmen, Auftragnehmer und Käufer. Der Betreiber darf seine Rechte gemäß Abschnitt 2.1 durch seine verbundenen Unternehmen und Auftragnehmer ausüben. Der Betreiber ist für deren Handlungen und Unterlassungen verantwortlich, als wären es seine eigenen.
2.3 Beschränkungen. Der Betreiber stellt sicher, dass jede Vereinbarung zur Datenweitergabe mit einem Käufer, im Rahmen derer der Betreiber die Daten unterlizenziert: (a) dem Käufer untersagt, die Daten an Dritte weiterzugeben, unterzulizenzieren oder zu verkaufen; (b) dem Käufer untersagt, die Daten zu verwenden, um eine natürliche Person zu identifizieren oder auf deren Identität zu schließen; (c) den Käufer verpflichtet, die Daten nach Ende seines Abonnements zu löschen, es sei denn, das Anbieterangebot erlaubt dem Betreiber die Gewährung unbefristeter Lizenzen an den Daten und die Vereinbarung zur Datenweitergabe mit dem Käufer gewährt dem Käufer eine solche Lizenz; und (d) alle im Anbieterangebot genannten Nutzungsbeschränkungen enthält. Der Betreiber darf keine Eigentums- oder Schutzrechtshinweise aus den Daten entfernen.
3. Schutzrechte
3.1 Daten. Im Verhältnis zwischen den Parteien stehen dem Anbieter und seinen Lizenzgebern sämtliche Rechte, Rechtsansprüche und Interessen an den Daten zu. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung überträgt das Eigentum an Daten auf den Betreiber.
3.2 Feedback. Der Anbieter darf jedes Feedback, das der Betreiber zu den Daten gibt, ohne Einschränkung oder Verpflichtung nutzen. Feedback wird „wie gesehen“ bereitgestellt.
3.3 Abgeleitete Daten. Im Verhältnis zwischen den Parteien stehen dem Betreiber alle von ihm oder für ihn erstellten abgeleiteten Daten zu, ausgenommen darin enthaltene Daten. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an abgeleiteten Daten. Im Verhältnis zwischen Betreiber und Anbieter stehen von einem Käufer erstellte abgeleitete Daten diesem Käufer gemäß seiner Vereinbarung zur Datenweitergabe mit dem Käufer zu.
4. Zusicherungen und Gewährleistungen
4.1 Personenbezogene Daten. Der Anbieter sichert zu und gewährleistet, dass die Daten keine personenbezogenen Daten enthalten, mit Ausnahme von: (a) personenbezogenen Daten, die rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurden; und (b) personenbezogenen Daten, die wie im Anbieterangebot beschrieben deidentifiziert oder pseudonymisiert werden (durch den Anbieter oder durch den Betreiber im Auftrag des Anbieters gemäß der DPA). Sofern im Anbieterangebot nicht ausdrücklich gestattet, enthalten die Daten keine sensiblen personenbezogenen Daten. Der Anbieter hat alle gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise erteilt und Einwilligungen eingeholt oder verfügt über eine andere gesetzlich erforderliche Rechtsgrundlage für die Offenlegung personenbezogener Daten in den Daten gegenüber dem Betreiber und deren Weiterlizenzierung an Käufer. Soweit das Gesetz den Abschluss einer Datenverarbeitungsvereinbarung, einer Datenübermittlungsvereinbarung oder einer ähnlichen Vereinbarung zwischen den Parteien verlangt, schließen die Parteien diese vor der Lieferung der betreffenden Daten ab.
4.2 Zusätzliche Gewährleistungen hinsichtlich der Daten. Der Anbieter sichert zu und gewährleistet, dass:
(a) er branchenübliche Maßnahmen einsetzt, um die Daten vor Viren, Malware und anderem schädlichem Code zu schützen;
(b) die Daten keiner Lizenz und keinen Bedingungen unterliegen, die vom Betreiber oder einem Käufer als Voraussetzung für die Nutzung der Daten verlangen würden, Quellcode, Modelle oder andere Materialien offenzulegen, zu verbreiten oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen;
(c) er Eigentümer der Daten ist oder anderweitig über alle für die Einräumung der Lizenz gemäß Abschnitt 2.1 erforderlichen Rechte verfügt und diese für die Laufzeit dieser Vereinbarung sowie jeder Unterlizenz gemäß Abschnitt 1.6 aufrechterhalten wird;
(d) die Daten unter Einhaltung des Gesetzes sowie aller für ihre Erhebung geltenden Vertragsbedingungen und technischen Zugangsbeschränkungen erhoben wurden und bereitgestellt werden; und
(e) die Beschreibung der Daten im Anbieterangebot in allen wesentlichen Punkten richtig und vollständig ist.
4.3 Rechtsbehelfe. Entsprechen die Daten den Gewährleistungen in diesem Abschnitt 4 oder ihrer Beschreibung im Anbieterangebot in wesentlichen Punkten nicht, benachrichtigt der Betreiber den Anbieter. Der Anbieter behebt die Abweichung innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens dreißig (30) Tagen nach der Benachrichtigung. Kommt der Anbieter dem nicht nach, kann der Betreiber diese Vereinbarung hinsichtlich der betroffenen Daten kündigen. Der Anbieter erstattet die für diese Daten gezahlten Gebühren und ersetzt dem Betreiber jede Erstattung, die dieser einem Käufer aufgrund der Abweichung gemäß Abschnitt 4.3 einer Käufer-DSA gewähren muss.
4.4 Ausschlüsse. Der Anbieter ist nicht für Abweichungen verantwortlich, die durch eine Änderung der Daten durch den Betreiber verursacht werden. Ausgenommen hiervon sind Verarbeitungen, die der Betreiber im Auftrag und nach den Weisungen des Anbieters gemäß der DPA durchführt.
4.5 Befugnis und Vertretungsmacht. Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie uneingeschränkt befugt und ermächtigt ist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen, und dass sie dadurch gegen keine andere Vereinbarung verstößt, deren Partei sie ist.
4.6 Gewährleistungsausschluss. SOFERN IN DIESER VEREINBARUNG NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS GEREGELT, SCHLIESST JEDE PARTEI ALLE SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
5. Vertraulichkeit
5.1 Vertrauliche Informationen. „Vertrauliche Informationen“ sind die Daten und alle anderen nicht öffentlichen Informationen, die der Anbieter dem Betreiber im Rahmen dieser Vereinbarung offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die eine vernünftige Person als vertraulich ansehen würde. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die: (a) ohne Vertragsverletzung des Betreibers öffentlich zugänglich sind oder werden; (b) dem Betreiber vor ihrem Erhalt vom Anbieter rechtmäßig bekannt waren; (c) der Betreiber rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht von einem Dritten erhält; oder (d) der Betreiber unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen entwickelt.
5.2 Pflichten. Der Betreiber darf vertrauliche Informationen des Anbieters nur verwenden oder offenlegen, soweit diese Vereinbarung dies gestattet, einschließlich der Offenlegung der Daten gegenüber Käufern gemäß Käufer-DSAs. Er schützt sie mit angemessener Sorgfalt. Der Betreiber benachrichtigt den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Offenlegung der Daten, von der er Kenntnis erlangt. Für die Vertraulichkeitspflichten des Anbieters gegenüber dem Betreiber gilt weiterhin Abschnitt 11 der PAA.
6. Haftungsbeschränkungen
6.1 Ausschluss bestimmter Schäden. VORBEHALTLICH DER ZIFFERN 6.3 UND 6.4 HAFTET KEINE PARTEI DER ANDEREN FÜR INDIREKTE, BESONDERE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN ODER FÜR STRAFSCHADENSERSATZ, DIE AUS DIESEM VERTRAG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT IHM ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE UND DER HAFTUNGSGRUNDLAGE, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
6.2 Allgemeine Haftungsobergrenze. VORBEHALTLICH DER ABSCHNITTE 6.3 UND 6.4 IST DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG AUF DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE BESCHRÄNKT: (A) DIE BETRÄGE, DIE DER ANBIETER IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM HAFTUNGSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG AN DEN BETREIBER GEZAHLT HAT; ODER (B) EINTAUSEND US-DOLLAR (USD $1,000).
6.3 Ausnahmen. DIE ABSCHNITTE 6.1 UND 6.2 GELTEN NICHT FÜR DIE HAFTUNG AUS GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN ODER BETRUG EINER PARTEI ODER AUS EINEM GESETZESVERSTOSS EINER PARTEI. ABSCHNITT 6.2 GILT NICHT FÜR: (A) DIE VERTEIDIGUNGS- UND FREISTELLUNGSPFLICHTEN DES ANBIETERS GEMÄSS ABSCHNITT 7; (B) DIE PFLICHTEN DES ANBIETERS GEMÄSS DEN ABSCHNITTEN 4.3 UND 7.3(c); (C) EINEN VERSTOSS DES ANBIETERS GEGEN ABSCHNITT 4.1 ODER ABSCHNITT 4.2(c), (d) ODER (e); (D) DIE PFLICHT DES BETREIBERS ZUR ZAHLUNG DER GEBÜHREN GEMÄSS ABSCHNITT 1.5; ODER (E) EINEN VERSTOSS DES BETREIBERS GEGEN ABSCHNITT 5.
6.4 Unmittelbare Schäden. Die folgenden Schäden sind unmittelbare Schäden und werden durch Abschnitt 6.1 nicht ausgeschlossen: (a) Beträge, die zur Abwehr von Ansprüchen gemäß Abschnitt 7 gezahlt werden, sowie Beträge, die aufgrund solcher Ansprüche zugesprochen oder in einem Vergleich vereinbart werden; (b) Beträge, die der Betreiber einem Käufer infolge eines Verstoßes des Anbieters gegen diese Vereinbarung erstatten oder zahlen muss; und (c) die angemessenen Kosten für die Untersuchung und Behebung eines unbefugten Zugriffs auf personenbezogene Daten sowie für die entsprechenden Benachrichtigungen, sofern der Zugriff durch einen Verstoß einer Partei gegen diese Vereinbarung verursacht wurde.
7. Freistellung
7.1 Freistellung durch den Anbieter. Der Anbieter verteidigt den Betreiber, seine verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige leitende Angestellte, Mitglieder der Geschäftsleitung und Beschäftigte (die „freigestellten Parteien des Betreibers“) gegen jeden Anspruch, einschließlich eines von einem Käufer geltend gemachten Anspruchs. Er stellt sie von allen Verlusten, Schäden, Geldbußen, Vertragsstrafen, Kosten und Aufwendungen frei, die ihnen auferlegt oder in einem Vergleich vereinbart werden, einschließlich angemessener Anwaltskosten und aller Beträge, die der Betreiber gemäß Abschnitt 7 einer Käufer-DSA an einen Käufer zahlt. Dies gilt, soweit der Anspruch entsteht aus: (a) einem Verstoß des Anbieters gegen Abschnitt 4.1 oder die Abschnitte 4.2(c), (d) oder (e); (b) dem Fehlen der für die Einräumung der Lizenz gemäß Abschnitt 2.1 erforderlichen Rechte des Anbieters; (c) der Behauptung, dass die Daten oder ihre Nutzung gemäß dieser Vereinbarung oder einer Käufer-DSA ein Recht des geistigen Eigentums eines Dritten verletzen oder unrechtmäßig nutzen oder dessen Persönlichkeitsrecht oder Recht am eigenen Bild verletzen; (d) der Rechtswidrigkeit oder dem verleumderischen Charakter der Daten; oder (e) einem Versäumnis, einen gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis zu erteilen oder eine gesetzlich vorgeschriebene Einwilligung für die Erhebung der Daten oder ihre Bereitstellung an den Betreiber und Käufer einzuholen.
7.2 Verfahren. Die freigestellten Parteien des Betreibers benachrichtigen den Anbieter unverzüglich schriftlich über den Anspruch und unterstützen ihn in angemessenem Umfang auf seine Kosten. Eine verspätete Benachrichtigung entlastet den Anbieter nur insoweit, als ihm dadurch ein Nachteil entsteht. Der Anbieter führt die Verteidigung und Vergleichsverhandlungen hinsichtlich des Anspruchs. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers darf er jedoch keinem Vergleich zustimmen, der ein Verschulden im Namen einer freigestellten Partei des Betreibers eingesteht, ihr eine finanzielle oder nicht finanzielle Verpflichtung auferlegt oder sie nicht vollständig freistellt. Macht ein Käufer einen Anspruch geltend, kann der Betreiber entscheiden, die Verteidigung gegen diesen Anspruch auf Kosten des Anbieters und in Abstimmung mit ihm zu führen.
7.3 Abhilfe bei Rechtsverletzungen. Sind die Daten Gegenstand eines Anspruchs gemäß Abschnitt 7.1(c) oder werden sie dies nach vernünftiger Einschätzung des Anbieters voraussichtlich werden, wird der Anbieter nach seiner Wahl und auf eigene Kosten: (a) das Recht für den Betreiber und seine Käufer beschaffen, die Daten weiter zu nutzen; (b) die Daten so ändern oder ersetzen, dass sie keine Rechte verletzen und zugleich im Wesentlichen gleichwertig bleiben; oder (c) falls weder (a) noch (b) wirtschaftlich zumutbar ist, die für die betroffenen Daten gezahlten Gebühren erstatten und dem Betreiber alle Erstattungen ersetzen, die dieser Käufern infolgedessen gewährt.
7.4 Einschränkungen. Der Anbieter hat keine Verpflichtung gemäß Abschnitt 7.1, soweit ein Anspruch aus einer Änderung der Daten durch den Betreiber entsteht, ausgenommen eine Verarbeitung im Auftrag des Anbieters gemäß der DPA, oder aus einem Verstoß des Betreibers gegen diese Vereinbarung.
7.5 Keine Begrenzung durch Versicherung. Die Pflichten des Anbieters gemäß diesem Abschnitt 7 werden weder durch das Bestehen noch durch die Deckungsgrenzen einer Versicherung begrenzt.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Laufzeit. Diese Vereinbarung beginnt mit der Unterzeichnung des Anbieterangebots und gilt für die im Anbieterangebot angegebene Laufzeit, sofern sie nicht zuvor gemäß diesem Abschnitt 8 beendet wird.
8.2 Ordentliche Kündigung. Jede Partei kann diese Vereinbarung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von neunzig (90) Tagen schriftlich kündigen. Die ordentliche Kündigung lässt Unterlizenzen unberührt, die einem Käufer vor Wirksamwerden der Kündigung eingeräumt wurden (Abschnitt 1.6).
8.3 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei wesentlich gegen den Vertrag verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung darüber behebt.
8.4 Rechte des Anbieters zur Aussetzung. Der Anbieter kann die Lieferung der Daten aussetzen, soweit dies vernünftigerweise erforderlich ist, um das Gesetz oder eine Anordnung eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde einzuhalten oder auf einen Sicherheitsvorfall zu reagieren. Er benachrichtigt den Betreiber unverzüglich über die Aussetzung und ihre voraussichtliche Dauer.
8.5 Folgen der Beendigung.
- 8.5.1 Löschung. Innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung löscht der Betreiber die Daten aus seinen Systemen, es sei denn, und soweit: (a) der Betreiber die Daten benötigt, um Käufer-DSAs zu erfüllen, die gemäß Abschnitt 1.6 fortbestehen; (b) die Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist; oder (c) dem Betreiber gemäß Abschnitt 6.2 der PAA Rechte an den Daten verbleiben. Dieser Abschnitt 8.5.1 gilt nicht für abgeleitete Daten.
- 8.5.2 Fortgeltung. Die Abschnitte 1.5 (hinsichtlich bereits angefallener Gebühren), 1.6, 3, 4, 5, 6, 7, 8.5, 9 und 10 gelten nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung fort.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1 Anwendbares Recht; Schiedsverfahren. Dieser Vertrag sowie alle außervertraglichen Verpflichtungen, die aus ihm oder im Zusammenhang mit ihm entstehen, unterliegen dem Recht der Republik Singapur. Alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm entstehen, einschließlich aller Fragen zu seinem Bestehen, seiner Gültigkeit oder seiner Beendigung, werden einem vom Singapore International Arbitration Centre verwalteten Schiedsverfahren zugeführt und nach der jeweils geltenden Schiedsordnung des Singapore International Arbitration Centre (den „SIAC-Regeln“) endgültig entschieden. Die SIAC-Regeln gelten durch Verweis als Bestandteil dieses Abschnitts. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Singapur. Das Schiedsgericht besteht aus einem (1) Schiedsrichter. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Dieser Abschnitt hindert keine Partei daran, bei einem zuständigen Gericht dringenden vorläufigen Rechtsschutz oder eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
9.2 Abtretung. Der Anbieter darf diese Vereinbarung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers abtreten. Der Betreiber darf diese Vereinbarung ohne Zustimmung an ein verbundenes Unternehmen oder an einen Erwerber seines gesamten oder nahezu gesamten Geschäftsbetriebs oder Vermögens, auf den sich diese Vereinbarung bezieht, abtreten.
9.3 Vollständige Vereinbarung; Änderungen. Diese Vereinbarung (einschließlich jedes Anbieterangebots) bildet zusammen mit der PAA und der DPA die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich ihres Gegenstands und ersetzt alle früheren Vereinbarungen und Verständigungen zu diesem Gegenstand. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen einer von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Urkunde.
9.4 Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung, ausgenommen die Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung, die durch Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs verursacht wird. Wenn ein solches Ereignis den Anbieter länger als vierzehn (14) Tage daran hindert, die Daten zu liefern, kann der Betreiber diese Vereinbarung hinsichtlich der betroffenen Daten kündigen. Der Anbieter hat einen anteiligen Betrag aller für diese Daten im Voraus gezahlten Vergütungen zu erstatten und dem Betreiber jeden Betrag zu ersetzen, den der Betreiber infolgedessen nach Ziffer 9.4 einer Käufer-DSA einem Käufer erstatten muss.
9.5 Ausfuhrkontrolle und Sanktionen. Jede Partei hat alle auf die Daten anwendbaren Ausfuhrkontroll- und Wirtschaftssanktionsgesetze einzuhalten. Jede Partei sichert zu, dass sie weder selbst auf einer Sanktions- oder Beschränkungsliste der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder Singapurs aufgeführt ist noch im Eigentum oder unter der Kontrolle einer auf einer solchen Liste aufgeführten Person steht. Der Anbieter hat im Anbieterangebot jede auf die Daten anwendbare Ausfuhrkontrollklassifizierung anzugeben.
9.6 Auslegung. Überschriften dienen lediglich der Orientierung. „Einschließlich“ und „umfassen“ bedeuten „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
9.7 Keine Rechte Dritter. Mit Ausnahme der freizustellenden Parteien des Betreibers, die Ziffer 7 im eigenen Namen durchsetzen können, hat eine Person, die nicht Partei dieser Vereinbarung ist (einschließlich eines Käufers), nach dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 2001 von Singapur kein Recht, eine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen.
9.8 Mitteilungen. Mitteilungen nach dieser Vereinbarung haben schriftlich zu erfolgen und sind per E-Mail an die von der empfangenden Partei im Anbieterangebot angegebene Adresse (oder, im Fall des Betreibers, an [Kontakt für Mitteilungen]), durch persönliche Übergabe, per Einschreiben oder zertifizierter Post oder durch einen Kurier zu übermitteln. Eine Mitteilung wird wirksam, wenn der Absender eine schriftliche Empfangsbestätigung erhält.
9.9 Kein Verzicht. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt. Die unterlassene oder verzögerte Ausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
9.10 Öffentlichkeitsarbeit. Keine Partei darf den Namen, das Logo oder die Marken der anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung verwenden.
9.11 Verhältnis der Parteien. Die Parteien handeln als unabhängige Vertragspartner. Diese Vereinbarung begründet weder eine Personengesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen, ein Vertretungs- oder Arbeitsverhältnis noch die Befugnis einer Partei, die andere zu verpflichten. Der Betreiber lizenziert die Daten an Käufer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
9.12 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden werden, ist sie im größtmöglichen zulässigen Umfang durchzusetzen; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.
9.13 Unterauftragsvergabe. Der Anbieter darf zur Erfüllung dieser Vereinbarung Unterauftragnehmer einsetzen und bleibt für deren Leistungen uneingeschränkt verantwortlich.
10. Begriffsbestimmungen
„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jedes Unternehmen, das eine Partei unmittelbar oder mittelbar beherrscht, von ihr beherrscht wird oder mit ihr unter gemeinsamer Beherrschung steht, wobei „Beherrschung“ das Eigentum an mehr als 50 % der Stimmrechte des Unternehmens bezeichnet.
„Käufer“ bezeichnet eine Person, der der Betreiber Daten im Rahmen einer Käufer-DSA lizenziert.
„Käufer-DSA“ bezeichnet eine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen dem Betreiber und einem Käufer, nach der der Betreiber diesem Käufer Daten lizenziert.
„Anspruch“ bezeichnet jeden Anspruch, jede Forderung, Klage oder jedes Verfahren, das von einem Dritten, einschließlich eines Käufers, einer Aufsichtsbehörde oder einer natürlichen Person, geltend gemacht beziehungsweise eingeleitet wird.
„Auftragnehmer“ bezeichnet einen unabhängigen Auftragnehmer oder Dienstleister, der von einer Partei oder einem ihrer verbundenen Unternehmen beauftragt wird.
„Daten“ bezeichnet die im jeweils geltenden Anbieterangebot aufgeführten Daten, einschließlich Daten Dritter, personenbezogener Daten und aller im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten Aktualisierungen.
„Abgeleitete Daten“ bezeichnet alle Arbeitsergebnisse, die aus den Daten oder unter Verwendung der Daten erstellt werden, einschließlich bereinigter, deidentifizierter, mit Labels versehener, annotierter oder indexierter Versionen der Daten sowie Auswertungen und Modelle, ausgenommen jedoch die Daten in unveränderter Form.
„Vergütungen“ bezeichnet die im Anbieterangebot festgelegten, vom Betreiber an den Anbieter zu zahlenden Vergütungen, die als Festbetrag oder als Anteil der vom Betreiber von Käufern erhaltenen Beträge berechnet werden können.
„Recht“ bezeichnet alle Gesetze, Vorschriften und Anordnungen von Gerichten oder staatlichen Behörden, die für eine Partei oder die Daten gelten.
„Modell“ bezeichnet jedes Modell des maschinellen Lernens oder der künstlichen Intelligenz einschließlich seiner Gewichte und Parameter.
„Personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, die nach geltendem Recht als personenbezogene Daten oder persönliche Informationen geschützt sind.
„Plattform“ hat die im PAA angegebene Bedeutung.
„Projekt“ hat die im PAA angegebene Bedeutung.
„Sicherheitsvorfall“ bezeichnet jeden tatsächlichen oder begründet vermuteten unbefugten Zugriff auf Daten sowie jede tatsächliche oder begründet vermutete unbefugte Beschaffung, Nutzung oder Offenlegung von Daten.
„Sensible personenbezogene Daten“ bezeichnet personenbezogene Daten, die nach geltendem Recht einem erhöhten Schutz unterliegen, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung der EU, Informationen aus Verbraucherauskünften, nicht öffentlicher persönlicher Finanzinformationen, geschützter Gesundheitsinformationen, die nicht de-identifiziert wurden, staatlicher Identifikationsnummern und personenbezogener Daten von Kindern.
„Abonnement“ bezeichnet das vom Betreiber einem Käufer eingeräumte Recht, Daten zu erhalten und zu nutzen.
„Abonnementlaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum, für den ein Abonnement eingeräumt wird; dieser darf nur unbefristet sein, soweit dies nach Ziffer 2.3(c) zulässig ist.
„Daten Dritter“ bezeichnet Daten, die der Anbieter von einem Dritten erhalten hat, und „Bedingungen Dritter“ bezeichnet alle Bedingungen dieses Dritten, die für die Nutzung der Daten Dritter gelten.
„Anbieterangebot“ bezeichnet die Auflistung, den Vorschlag oder die Einreichung des Anbieters zur Datenlieferung im Zusammenhang mit einem Projekt, wie vom Betreiber gemäß Ziffer 3.1 der PAA angenommen. Das Anbieterangebot enthält die Beschreibung der Daten, die Vergütungen, die Laufzeit, etwaige Exklusivitäts- oder Nutzungsbeschränkungen sowie etwaige Bedingungen Dritter.