Mustervereinbarung
Datenweitergabevertrag für Käufer
Musterbedingungen für Käufer, die einen Datensatz lizenzieren, einschließlich zulässiger Nutzungen, abgeleiteter Daten und der Bereitstellung auf Grundlage eines unterzeichneten Angebots.
Dies ist eine Mustervereinbarung zwischen den unten genannten Beispielparteien. Durch den Aufruf dieser Seite kommt keine Vereinbarung mit sapien1 zustande. Für ein Projekt gelten die Bedingungen, die seine Parteien gesondert vereinbaren.
Dieser Datenweitergabevertrag für Käufer (dieser „Vertrag“) wird zwischen [Rechtlicher Name des Betreibers] (dem „Betreiber“) und der im jeweiligen Datenangebot als Käufer bezeichneten Rechtsperson (dem „Käufer“) geschlossen. Betreiber und Käufer werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet. Dieser Vertrag ist der in Ziffer 3.2 des Plattformzugangsvertrags für Käufer zwischen Betreiber und Käufer genannte „Datenweitergabevertrag“ (der „PAA“). Definierte Begriffe haben die ihnen in Ziffer 10 zugewiesene Bedeutung.
1. Geltungsbereich
1.1 Vertragsbedingungen. Dieser Vertrag regelt die Bedingungen, zu denen der Betreiber dem Käufer Daten im Zusammenhang mit einem Projekt zur Verfügung stellt, das der Betreiber nach dem PAA angenommen hat. Das Angebot von Daten durch den Betreiber mittels eines Datenangebots und die Unterzeichnung dieses Datenangebots durch beide Parteien (einschließlich durch elektronische Signatur oder elektronische Annahme über die Plattform) gelten als Annahme und Abschluss dieses Vertrags durch jede Partei.
1.2 Datenabonnement. Das Abonnement des Käufers berechtigt ihn zum Bezug der im Datenangebot beschriebenen Daten, die über die Plattform oder auf eine andere im Datenangebot angegebene Weise bereitgestellt werden (die „Bereitgestellten Daten“). Die Häufigkeit etwaiger Aktualisierungen und die Gebühren sind im Datenangebot festgelegt.
1.3 Vertrag; Rangfolge. Jedes Abonnement unterliegt diesem Vertrag, dem Datenangebot und jeder von den Parteien gemäß Ziffer 9.3 vereinbarten Änderung. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) eine solche Änderung; (2) dieser Vertrag; und (3) das Datenangebot. Gemäß Ziffer 3.2 des PAA regelt dieser Vertrag ausschließlich die Weitergabe, Lizenzierung, Bereitstellung und Nutzung der Daten. Der PAA regelt weiterhin den Zugang des Käufers zur Plattform und deren Nutzung durch ihn. Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und dem PAA in Bezug auf die Daten hat dieser Vertrag Vorrang.
1.4 Daten Dritter. Daten Dritter können den im Datenangebot bezeichneten Bedingungen Dritter unterliegen. Der Käufer hat solche Bedingungen Dritter einzuhalten. Durch die Nutzung von Daten Dritter weist der Käufer den Betreiber an, ihm diese Daten Dritter zur Verfügung zu stellen.
1.5 Verhältnis zum PAA. Dieser Vertrag und jedes Abonnement bleiben für die Abonnementlaufzeit ungeachtet des Ablaufs, der Aussetzung, der Beschränkung oder der Beendigung des PAA (auch gemäß Ziffer 5.4 des PAA) wirksam, es sei denn, dieser Vertrag wird gemäß Ziffer 8 beendet. Endet der Zugang des Käufers zur Plattform während einer Abonnementlaufzeit, stellt der Betreiber dem Käufer die Daten auf eine andere angemessene Weise zur Verfügung. Der Ablauf oder die Beendigung dieses Vertrags oder eines Abonnements berührt den PAA nicht.
2. Nutzungsberechtigung
2.1 Lizenzerteilung. Vorbehaltlich der Einhaltung dieses Vertrags durch den Käufer und der Zahlung der Gebühren gewährt der Betreiber dem Käufer für die Abonnementlaufzeit, die dauerhaft sein kann, wenn das Datenangebot dies vorsieht, eine nicht ausschließliche (es sei denn, das Datenangebot sieht eine ausschließliche Lizenz vor), weltweite und nicht übertragbare Lizenz zum Empfang, zur Speicherung, Nutzung und Veränderung der Daten sowie zur Erstellung Abgeleiteter Daten. Dies umfasst die Nutzung der Daten zum Trainieren, Feinabstimmen, Testen und Bewerten von Modellen, jeweils vorbehaltlich Ziffer 2.3 und etwaiger Nutzungsbeschränkungen im Datenangebot. Die Rechte des Käufers an Daten Dritter können gemäß den jeweils geltenden Bedingungen Dritter enger gefasst sein. Der Betreiber behält sich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor.
2.2 Verbundene Unternehmen und Nutzer. Die Verbundenen Unternehmen und Nutzer des Käufers dürfen die Lizenz nach Ziffer 2.1 für den Käufer ausüben. Der Käufer ist für die Handlungen und Unterlassungen seiner Verbundenen Unternehmen und Nutzer (einschließlich Auftragnehmer) verantwortlich und haftet unmittelbar dafür. Jeder Verstoß einer dieser Personen gegen diesen Vertrag gilt als Verstoß des Käufers.
2.3 Beschränkungen. Soweit gesetzlich nicht gestattet, darf der Käufer Folgendes nicht selbst tun oder einem Verbundenen Unternehmen, Nutzer oder einer anderen Person gestatten:
(a) die Daten an Dritte weitergeben, veröffentlichen oder ihnen anderweitig zugänglich machen;
(b) Dritten Unterlizenzen an den Daten erteilen, die Daten an sie verkaufen oder vermieten oder ihnen anderweitig Rechte an den Daten einräumen;
(c) die Daten zurückentwickeln, außer soweit dies gesetzlich zulässig ist;
(d) die Daten als Berater, Dienstleistungsbüro oder Anwendungsdienstleister für Dritte nutzen; oder
(e) Daten, die keine Personen identifizieren, dazu nutzen, eine Person zu identifizieren oder Rückschlüsse auf ihre Identität zu ziehen.
Der Käufer darf keine Schutzrechtshinweise aus den Daten entfernen. Das Datenangebot und etwaige Bedingungen Dritter können weitere Beschränkungen vorsehen. Das Trainieren eines Modells mit den Daten sowie die Nutzung oder Bereitstellung dieses Modells oder seiner Ausgaben stellt keine Weitergabe der Daten im Sinne von Ziffer 2.3(a) dar, sofern der Käufer nicht wissentlich veranlasst oder zulässt, dass das Modell oder seine Ausgaben einen wesentlichen Teil der Daten wortgleich oder im Wesentlichen wortgleich wiedergeben.
3. Schutzrechte
3.1 Daten. Im Verhältnis zwischen den Parteien stehen sämtliche Rechte und Ansprüche an den Daten dem Betreiber und seinen Lizenzgebern zu. Dieser Vertrag überträgt dem Käufer kein Eigentum an Daten.
3.2 Feedback. Der Betreiber darf jegliches Feedback des Käufers zu den Daten ohne Einschränkung und ohne Verpflichtung gegenüber dem Käufer nutzen. Das Feedback wird „wie besehen“ bereitgestellt.
3.3 Abgeleitete Daten. Im Verhältnis zwischen den Parteien stehen sämtliche Rechte an Abgeleiteten Daten dem Käufer zu, mit Ausnahme der darin enthaltenen Daten. Der Betreiber erwirbt aufgrund dieses Vertrags keine Rechte an Abgeleiteten Daten.
4. Zusicherungen und Gewährleistungen
4.1 Personenbezogene Daten. Der Betreiber sichert zu und gewährleistet, dass die Daten keine personenbezogenen Daten enthalten, mit Ausnahme von: (a) personenbezogenen Daten, die rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurden; und (b) personenbezogenen Daten, die wie im Datenangebot beschrieben de-identifiziert oder pseudonymisiert wurden. Sofern im Datenangebot nicht ausdrücklich gestattet, enthalten die Daten keine Sensiblen Personenbezogenen Daten. Soweit das Gesetz den Abschluss einer Vereinbarung über die Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten oder einer ähnlichen Vereinbarung bezüglich personenbezogener Daten in den Daten verlangt, schließen die Parteien diese vor Bereitstellung der betreffenden Daten ab.
4.2 Zusätzliche Gewährleistungen für Daten. Der Betreiber sichert zu und gewährleistet, dass: (a) er branchenübliche Maßnahmen zum Schutz der Daten vor Viren, Malware und anderem Schadcode einsetzt; und (b) die Daten keiner Lizenz und keinen Bedingungen unterliegen, die vom Käufer als Voraussetzung für die Nutzung der Daten verlangen würden, Quellcode, Modelle oder andere Materialien offenzulegen, zu verbreiten oder unentgeltlich bereitzustellen.
4.3 Rechtsbehelfe. Entsprechen die Daten den Gewährleistungen in Ziffern 4.1 und 4.2 oder ihrer Beschreibung im Datenangebot in wesentlicher Hinsicht nicht, benachrichtigt der Käufer den Betreiber. Der Betreiber behebt die Abweichung innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens fünfundvierzig (45) Tagen nach der Benachrichtigung. Kommt der Betreiber dem nicht nach, kann der Käufer das betroffene Abonnement kündigen und eine anteilige Erstattung vorausbezahlter Gebühren für den noch nicht abgelaufenen Teil der Abonnementlaufzeit verlangen. Vorbehaltlich der Rechte des Käufers aus Ziffer 7 regelt diese Ziffer 4.3 die ausschließliche Haftung des Betreibers und den ausschließlichen Rechtsbehelf des Käufers für jede in dieser Ziffer 4.3 beschriebene Abweichung.
4.4 Ausschlüsse. Der Betreiber ist nicht für Abweichungen verantwortlich, die durch eine Veränderung der Daten durch den Käufer oder durch eine Nutzung der Daten durch den Käufer unter Verstoß gegen diesen Vertrag oder das Gesetz verursacht werden.
4.5 Befugnis und Vertretungsmacht. Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie uneingeschränkt befugt und ermächtigt ist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen, und dass sie dadurch gegen keine andere Vereinbarung verstößt, deren Partei sie ist.
4.6 Gewährleistungsausschluss. SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH GEREGELT, SCHLIESST DER BETREIBER ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DER BETREIBER GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE DATEN DEN ANFORDERUNGEN DES KÄUFERS ENTSPRECHEN ODER RICHTIG, VOLLSTÄNDIG ODER AKTUELL SIND.
5. Vertraulichkeit
5.1 Vertrauliche Informationen. „Vertrauliche Informationen“ sind die Daten und alle anderen nicht öffentlichen Informationen, die der Betreiber dem Käufer im Rahmen dieses Vertrags offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die eine verständige Person als vertraulich ansehen würde. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die: (a) ohne Verstoß des Käufers öffentlich zugänglich sind oder werden; (b) dem Käufer vor ihrem Erhalt vom Betreiber rechtmäßig bekannt waren; (c) der Käufer rechtmäßig und ohne Geheimhaltungspflicht von einem Dritten erhält; oder (d) der Käufer unabhängig und ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen entwickelt.
5.2 Pflichten. Der Käufer darf Vertrauliche Informationen nur verwenden oder offenlegen, soweit dieser Vertrag dies gestattet. Er schützt sie mindestens mit derselben Sorgfalt, die er für eigene vertrauliche Informationen ähnlicher Art anwendet, und mindestens mit angemessener Sorgfalt. Der Käufer benachrichtigt den Betreiber unverzüglich über jede unbefugte Nutzung oder Offenlegung. Ist der Käufer gesetzlich zur Offenlegung Vertraulicher Informationen verpflichtet, benachrichtigt er den Betreiber, soweit rechtlich zulässig, unverzüglich im Voraus und unterstützt ihn in angemessenem Umfang bei dem Bemühen um Schutzmaßnahmen.
6. Haftungsbeschränkungen
6.1 Ausschluss bestimmter Schäden. VORBEHALTLICH DER ZIFFERN 6.3 UND 6.4 HAFTET KEINE PARTEI DER ANDEREN FÜR INDIREKTE, BESONDERE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN ODER FÜR STRAFSCHADENSERSATZ, DIE AUS DIESEM VERTRAG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT IHM ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE UND DER HAFTUNGSGRUNDLAGE, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
6.2 Allgemeine Haftungsobergrenze. VORBEHALTLICH DER ABSCHNITTE 6.3 UND 6.4 ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI, DIE AUS DIESEM VERTRAG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT IHM ENTSTEHT, NICHT DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE: (A) DIE AUSGABEN DES KÄUFERS IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM HAFTUNGSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS; ODER (B) EINTAUSEND US-DOLLAR (USD $1,000).
6.3 Ausnahmen. DIE ABSCHNITTE 6.1 UND 6.2 GELTEN NICHT FÜR DIE HAFTUNG AUFGRUND GROB FAHRLÄSSIGEN HANDELNS, VORSÄTZLICHEN FEHLVERHALTENS ODER BETRUGS EINER PARTEI ODER AUFGRUND EINES GESETZESVERSTOSSES EINER PARTEI. ABSCHNITT 6.2 GILT NICHT FÜR: (A) DIE VERTEIDIGUNGS- UND FREISTELLUNGSPFLICHTEN EINER PARTEI GEMÄSS ABSCHNITT 7; (B) EINEN VERSTOSS DES KÄUFERS GEGEN ABSCHNITT 2.3 ODER ABSCHNITT 5; ODER (C) DIE PFLICHT DES KÄUFERS ZUR ZAHLUNG DER GEBÜHREN.
6.4 Unmittelbare Schäden. Die folgenden Schäden gelten als unmittelbare Schäden und sind nicht durch Abschnitt 6.1 ausgeschlossen: (a) Beträge, die für die Abwehr von Ansprüchen gemäß Abschnitt 7 gezahlt werden, sowie Beträge, die aufgrund solcher Ansprüche zugesprochen oder vergleichsweise vereinbart werden; und (b) die angemessenen Kosten für die Untersuchung eines durch einen Verstoß einer Partei gegen diesen Vertrag verursachten unbefugten Zugriffs auf personenbezogene Daten, für Benachrichtigungen und für Abhilfemaßnahmen, einschließlich gesetzlich vorgeschriebener Benachrichtigungen an betroffene Personen und Aufsichtsbehörden sowie der Überwachung der Kreditwürdigkeit.
7. Freistellung
7.1 Freistellung durch den Betreiber. Der Betreiber verteidigt den Käufer, seine verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige leitende Angestellte, Organmitglieder und Beschäftigte (die „freigestellten Parteien des Käufers“) gegen jeden Anspruch und stellt sie von allen Verlusten, Schäden, Geldbußen, Vertragsstrafen, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die gegen sie zugesprochen oder vergleichsweise vereinbart werden, soweit der Anspruch zurückzuführen ist auf: (a) einen Verstoß des Betreibers gegen Abschnitt 4.1; (b) das Fehlen der Rechte, die der Betreiber benötigt, um dem Käufer die Daten gemäß diesem Vertrag bereitzustellen; (c) die Behauptung, dass die Daten oder ihre vertragsgemäße Nutzung durch den Käufer geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen oder widerrechtlich nutzen oder Persönlichkeits- oder Vermarktungsrechte Dritter verletzen; (d) die Rechtswidrigkeit oder den verleumderischen Charakter der Daten; oder (e) das Unterlassen einer Mitteilung oder das Nichteinholen einer Einwilligung, die nach dem Gesetz für die Erhebung der Daten oder ihre Bereitstellung an den Käufer erforderlich ist.
7.2 Verfahren. Die freigestellten Parteien des Käufers benachrichtigen den Betreiber unverzüglich schriftlich über den Anspruch und leisten ihm auf seine Kosten angemessene Unterstützung. Eine verspätete Benachrichtigung entbindet den Betreiber nur insoweit von seinen Pflichten, als ihm dadurch ein Nachteil entsteht. Der Betreiber führt die Verteidigung und entscheidet über einen Vergleich. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der freigestellten Parteien des Käufers darf er jedoch keinem Vergleich zustimmen, der in ihrem Namen ein Verschulden eingesteht, ihnen eine finanzielle oder nicht finanzielle Verpflichtung auferlegt oder sie nicht vollständig von den Ansprüchen befreit. Die freigestellten Parteien des Käufers können sich auf eigene Kosten durch einen Rechtsbeistand ihrer Wahl an der Verteidigung beteiligen.
7.3 Abhilfe bei Rechtsverletzungen. Sind die Daten Gegenstand eines Anspruchs gemäß Abschnitt 7.1(c) oder werden sie dies nach angemessener Einschätzung des Betreibers voraussichtlich sein, kann der Betreiber nach seiner Wahl und auf eigene Kosten: (a) dem Käufer das Recht zur weiteren Nutzung der Daten verschaffen; (b) die Daten so ändern oder ersetzen, dass sie keine Rechte mehr verletzen und zugleich im Wesentlichen gleichwertig bleiben; oder (c) falls weder (a) noch (b) wirtschaftlich angemessen ist, das betroffene Abonnement kündigen. In diesem Fall erstattet der Betreiber vorausgezahlte Gebühren für den noch nicht abgelaufenen Teil der Abonnementlaufzeit.
7.4 Einschränkungen. Der Betreiber hat keine Pflicht gemäß Abschnitt 7.1, soweit ein Anspruch auf einer Änderung der Daten durch den Käufer oder einem Verstoß des Käufers gegen diesen Vertrag beruht.
7.5 Keine Begrenzung durch Versicherungsschutz. Die Pflichten des Betreibers nach diesem Abschnitt 7 werden weder durch das Bestehen noch durch die Deckungsgrenzen einer Versicherung beschränkt.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Laufzeit. Dieser Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung des Datenangebots und läuft bis zum Ende des Abonnements, sofern er nicht zuvor gemäß diesem Abschnitt 8 beendet wird.
8.2 Ordentliche Kündigung. Der Käufer kann ein Abonnement durch schriftliche Mitteilung an den Betreiber ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine etwaige Erstattung richtet sich nach den Erstattungsregelungen im Datenangebot.
8.3 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei wesentlich gegen den Vertrag verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung darüber behebt.
8.4 Rechte des Betreibers zur Aussetzung und Kündigung. Der Betreiber kann das Abonnement ohne Erstattung nicht genutzter Vorauszahlungen aussetzen oder kündigen, soweit dies aus folgenden Gründen angemessen und erforderlich ist: (a) zur Einhaltung des Gesetzes oder einer Anordnung eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde; (b) weil der Käufer bei einer angemessenen Untersuchung eines vermuteten Verstoßes gegen diesen Vertrag durch den Betreiber nicht mitgewirkt hat; (c) um auf einen Sicherheitsvorfall zu reagieren; oder (d) soweit der Datenlieferant des Betreibers die Lieferung der Daten an den Betreiber aussetzt, um das Gesetz oder eine Anordnung eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde einzuhalten oder auf einen Sicherheitsvorfall zu reagieren.
8.5 Folgen der Beendigung.
- 8.5.1 Löschung. Sofern das Datenangebot dem Käufer keine zeitlich unbefristete Lizenz an den Daten einräumt, löscht der Käufer innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Ablauf oder Beendigung des Abonnements die Daten aus seinen Systemen sowie den Systemen seiner verbundenen Unternehmen und Nutzer. Auf Verlangen des Betreibers vernichtet er außerdem alle sonstigen Kopien der Daten und bestätigt die Löschung schriftlich. Dieser Abschnitt 8.5.1 gilt nicht für abgeleitete Daten.
- 8.5.2 Fortgeltung. Die Abschnitte 1.5, 3, 5, 6, 7, 8.5, 9 und 10 gelten über den Ablauf oder die Beendigung dieses Vertrags hinaus fort.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1 Anwendbares Recht; Schiedsverfahren. Dieser Vertrag sowie alle außervertraglichen Verpflichtungen, die aus ihm oder im Zusammenhang mit ihm entstehen, unterliegen dem Recht der Republik Singapur. Alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm entstehen, einschließlich aller Fragen zu seinem Bestehen, seiner Gültigkeit oder seiner Beendigung, werden einem vom Singapore International Arbitration Centre verwalteten Schiedsverfahren zugeführt und nach der jeweils geltenden Schiedsordnung des Singapore International Arbitration Centre (den „SIAC-Regeln“) endgültig entschieden. Die SIAC-Regeln gelten durch Verweis als Bestandteil dieses Abschnitts. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Singapur. Das Schiedsgericht besteht aus einem (1) Schiedsrichter. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Dieser Abschnitt hindert keine Partei daran, bei einem zuständigen Gericht dringenden vorläufigen Rechtsschutz oder eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
9.2 Abtretung. Keine Partei darf diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten; diese Zustimmung darf nicht ohne angemessenen Grund verweigert werden. Jede Partei kann diesen Vertrag ohne Zustimmung an ein verbundenes Unternehmen oder an einen Erwerber ihres gesamten oder nahezu gesamten Geschäftsbetriebs beziehungsweise ihrer gesamten oder nahezu gesamten Vermögenswerte, auf die sich dieser Vertrag bezieht, abtreten.
9.3 Gesamte Vereinbarung; Änderungen. Dieser Vertrag einschließlich jedes Datenangebots bildet zusammen mit dem PAA die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über seinen Gegenstand und ersetzt alle früheren Vereinbarungen und Absprachen zu diesem Gegenstand. Änderungen dieses Vertrags bedürfen einer von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung.
9.4 Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung, mit Ausnahme einer Zahlungspflicht, die durch Ereignisse außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs verursacht wird. Hindert ein solches Ereignis den Betreiber länger als vierzehn (14) Tage an der Bereitstellung der Daten und hat der Käufer Vorauszahlungen geleistet, kann der Käufer das betroffene Abonnement kündigen und eine anteilige Erstattung erhalten.
9.5 Export und Sanktionen. Jede Partei hält alle auf die Daten anwendbaren Gesetze zur Exportkontrolle und zu Wirtschaftssanktionen ein. Jede Partei sichert zu, dass sie weder auf einer Sanktionsliste oder Liste beschränkter Personen der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder Singapurs genannt wird noch im Eigentum oder unter der Kontrolle einer darauf genannten Person steht. Der Käufer darf die Daten weder in ein Land oder eine Region exportieren noch dort verfügbar machen, das beziehungsweise die umfassenden Sanktionen unterliegt.
9.6 Rechte der Regierung. Ist der Käufer eine Einrichtung der Regierung der Vereinigten Staaten, gelten die Daten als „commercial item“; die Rechte der Regierung an den Daten sind auf die in diesem Vertrag festgelegten Rechte beschränkt.
9.7 Auslegung. Überschriften dienen ausschließlich der Orientierung. „Einschließlich“ und vergleichbare Formulierungen bedeuten „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
9.8 Keine Rechte Dritter. Mit Ausnahme der freigestellten Parteien des Käufers, die Abschnitt 7 aus eigenem Recht durchsetzen können, hat eine Person, die keine Partei dieses Vertrags ist, nach dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 2001 von Singapur kein Recht, eine Bestimmung dieses Vertrags durchzusetzen.
9.9 Mitteilungen. Mitteilungen nach diesem Vertrag erfolgen schriftlich und werden per E-Mail an die von der empfangenden Partei im Datenangebot angegebene Adresse (oder im Fall des Betreibers an [Kontakt für Mitteilungen]), durch persönliche Übergabe, per Einschreiben oder zertifizierter Post oder durch einen Kurierdienst übermittelt. Eine Mitteilung wird wirksam, sobald der Absender eine schriftliche Empfangsbestätigung erhält.
9.10 Kein Rechtsverzicht. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt. Die unterlassene oder verzögerte Ausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
9.11 Öffentlichkeitsarbeit. Keine Partei darf den Namen, das Logo oder die Marken der anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung verwenden.
9.12 Verhältnis der Parteien. Die Parteien handeln als unabhängige Auftragnehmer. Dieser Vertrag begründet weder eine Personen- oder Erwerbsgesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen, ein Vertretungsverhältnis noch ein Arbeitsverhältnis und verleiht keiner Partei die Befugnis, die andere Partei zu verpflichten.
9.13 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird sie im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang durchgesetzt; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.
9.14 Einsatz von Unterauftragnehmern. Der Betreiber darf zur Erfüllung dieses Vertrags Unterauftragnehmer einsetzen, darunter seine Datenlieferanten und Dienstleister, und bleibt für deren Leistungen in vollem Umfang verantwortlich.
10. Begriffsbestimmungen
„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jedes Unternehmen, das eine Partei unmittelbar oder mittelbar beherrscht, von ihr beherrscht wird oder mit ihr unter gemeinsamer Beherrschung steht, wobei „Beherrschung“ das Eigentum an mehr als 50 % der Stimmrechte des Unternehmens bezeichnet.
„Käuferausgaben“ bezeichnet sämtliche Gebühren, die der Käufer nach diesem Vertrag und dem jeweils geltenden Datenangebot gezahlt hat oder zu zahlen hat.
„Anspruch“ bezeichnet jeden Anspruch, jede Forderung, Klage oder jedes Verfahren, das von einem Dritten, einschließlich einer Aufsichtsbehörde oder einer Einzelperson, erhoben oder eingeleitet wird.
„Auftragnehmer“ bezeichnet einen selbstständigen Auftragnehmer oder Dienstleister, der vom Käufer oder einem seiner verbundenen Unternehmen beauftragt wird.
„Daten“ bezeichnet die im jeweils geltenden Datenangebot genannten Daten, einschließlich Daten Dritter, personenbezogener Daten und etwaiger Aktualisierungen, die gemäß diesem Vertrag bereitgestellt werden.
„Datenangebot“ bezeichnet das Angebot des Betreibers für ein Abonnement von Daten im Zusammenhang mit einem angenommenen Projekt, wie es auf der Plattform oder in einem schriftlichen Angebotsdokument dargelegt ist und die Beschreibung der Daten, die Gebühren, die Abonnementlaufzeit, etwaige Nutzungsbeschränkungen oder Exklusivitätsvereinbarungen sowie die Rückerstattungsrichtlinie enthält.
„Abgeleitete Daten“ bezeichnet alle Arbeitsergebnisse, die vom Käufer oder für ihn aus den Daten oder unter Verwendung der Daten erstellt werden, einschließlich Annotationen, Analysen und Modellen, jedoch mit Ausnahme der Daten in unveränderter Form.
„Gebühren“ bezeichnet die im Datenangebot festgelegten Gebühren für das Abonnement.
„Recht“ bezeichnet alle Gesetze, Vorschriften und Anordnungen von Gerichten oder staatlichen Behörden, die für eine Partei oder die Daten gelten.
„Modell“ bezeichnet jedes Modell für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz, einschließlich seiner Gewichte und Parameter, das unter Verwendung der Daten entwickelt, trainiert, feinabgestimmt oder bewertet wird.
„Ausgaben“ bezeichnet alle von einem Modell generierten Inhalte.
„Personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, die nach geltendem Recht als personenbezogene Daten oder persönliche Informationen geschützt sind.
„Plattform“ hat die im PAA angegebene Bedeutung.
„Vorausgezahlte Gebühren“ bezeichnet alle im Voraus für ein Abonnement gezahlten Gebühren, wie im Datenangebot angegeben.
„Projekt“ hat die im PAA angegebene Bedeutung.
„Sicherheitsvorfall“ bezeichnet jeden tatsächlichen oder begründet vermuteten unbefugten Zugriff auf Daten sowie jede tatsächliche oder begründet vermutete unbefugte Beschaffung, Nutzung oder Offenlegung von Daten.
„Sensible personenbezogene Daten“ bezeichnet personenbezogene Daten, die nach geltendem Recht einem erhöhten Schutz unterliegen, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung der EU, Informationen aus Verbraucherauskünften, nicht öffentlicher persönlicher Finanzinformationen, geschützter Gesundheitsinformationen, die nicht de-identifiziert wurden, staatlicher Identifikationsnummern und personenbezogener Daten von Kindern.
„Abonnement“ bezeichnet den Anspruch des Käufers auf die Daten gemäß diesem Vertrag und dem jeweils geltenden Datenangebot.
„Abonnementlaufzeit“ bezeichnet die im Datenangebot angegebene Laufzeit des Abonnements, die unbefristet sein kann, sofern das Datenangebot dies vorsieht.
„Daten Dritter“ bezeichnet Daten, die der Betreiber von einem Dritten bezogen hat, und „Bedingungen Dritter“ bezeichnet alle Bedingungen dieses Dritten, die für die Nutzung der Daten Dritter durch den Käufer gelten und im Datenangebot angegeben sind.
„Nutzer“ bezeichnet jeden Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Käufers oder seiner verbundenen Unternehmen sowie jedes System, dem der Käufer den Zugriff auf die Daten oder deren Nutzung gestattet.