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Mustervereinbarung

Vereinbarung über den Plattformzugang für Käufer

Musterbedingungen für Käufer, die über eine private Plattform Daten anfragen, Lieferanten bewerten und ein Projekt vereinbaren.


Dies ist eine Mustervereinbarung zwischen den unten genannten Beispielparteien. Durch den Aufruf dieser Seite kommt keine Vereinbarung mit sapien1 zustande. Für ein Projekt gelten die Bedingungen, die seine Parteien gesondert vereinbaren.

Willkommen bei [gesetzlicher Name des Betreibers]

Diese Plattformzugangsvereinbarung (dieser „Vertrag“) wird zwischen [gesetzlicher Name des Betreibers] („Betreiber“, „Unternehmen“ oder „wir“) und dem Unternehmen oder der Einzelperson, die diesen Vertrag annimmt („Käufer“ oder „du“), geschlossen. Dieser Vertrag regelt deinen Zugang zum zugangsbeschränkten, durch eine Anmeldung geschützten Käuferportal und zur zugehörigen Plattform einschließlich der zugehörigen Subdomains (die „Plattform“) sowie deren Nutzung.

Indem du auf die Plattform zugreifst oder sie nutzt, bestätigst du, dass du diesen Vertrag gelesen und verstanden hast und dich an ihn bindest. Wenn du diesen Vertrag im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person annimmst, sicherst du zu und gewährleistest, dass du befugt bist, diese Rechtsperson an diesen Vertrag zu binden; „du“ und „dein“ beziehen sich dann auf diese Rechtsperson. Wenn du diesem Vertrag nicht zustimmst, darfst du nicht auf die Plattform zugreifen oder sie nutzen.

1. Zugang zur Plattform

1.1 Kontoregistrierung. Um auf die Plattform zuzugreifen, musst du ein Konto („Konto“) erstellen und richtige, vollständige und aktuelle Angaben machen. Du bist allein dafür verantwortlich, deine Zugangsdaten für das Konto, einschließlich aller Passwörter und API-Schlüssel, vertraulich und sicher aufzubewahren. Du musst den Betreiber unverzüglich unter [Sicherheitskontakt] benachrichtigen, wenn du weißt oder vermutest, dass deine Zugangsdaten kompromittiert wurden oder dein Konto unbefugt genutzt wurde.

1.2 Berechtigte Nutzer. Du darfst den Zugang zur Plattform nur wie folgt gestatten: (a) Wenn du eine Einzelperson bist, darf nur du selbst auf die Plattform zugreifen; oder (b) wenn du ein Unternehmen oder eine andere Rechtsperson bist, dürfen nur deine Mitarbeiter und Auftragnehmer auf die jeweilige Plattform zugreifen, die du ausschließlich für deine internen Geschäftszwecke dazu berechtigt hast („berechtigte Nutzer“), wobei du für alle Handlungen und Unterlassungen dieser Nutzer verantwortlich bleibst. Du bist allein dafür verantwortlich, den Umfang des Zugangs und die Berechtigungen deiner berechtigten Nutzer festzulegen. Du stellst sicher, dass deine berechtigten Nutzer die Plattform in Übereinstimmung mit diesem Vertrag nutzen, und bist allein dafür verantwortlich, deine internen Richtlinien für deren Nutzung der Plattform durchzusetzen.

1.3 Gewährung des Zugangs. Vorbehaltlich deiner Einhaltung dieses Vertrags gewährt dir der Betreiber ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht, ausschließlich für die in Abschnitt 2 genannten Zwecke auf die Plattform zuzugreifen und sie zu nutzen.

2. Plattformdienste und zulässige Nutzung

2.1 Beschreibung der Plattform. Die Plattform bietet eine zugangsbeschränkte Umgebung, über die du: (a) Ausschreibungen, Initiativen zur Datenbeschaffung oder andere Programme, für die du Daten beschaffen möchtest, einstellen, einreichen und verwalten kannst (jeweils ein „Projekt“); und (b) Angebote und Beschreibungen von Datenlieferungen einsehen kannst, die von Datenanbietern (wie nachstehend definiert) im Zusammenhang mit Projekten bereitgestellt werden, für die Daten, Informationen oder Materialien relevant sein können. Die Plattform dient ausschließlich als Ort für die vorgenannten Aktivitäten und stellt kein Angebot, keine Zusage und keine Verpflichtung des Betreibers dar, eine Transaktion anzunehmen, durchzuführen oder zu ermöglichen.

2.2 Zulässige Nutzung. Du darfst auf die Plattform ausschließlich zugreifen, sie einsehen und nutzen, um Projekte einzustellen und zu verwalten sowie Angebote für Datenlieferungen zu prüfen. Dabei musst du sämtliche vom Betreiber mitgeteilten Anweisungen, Richtlinien und Beschränkungen, einschließlich der in diesem Vertrag enthaltenen, strikt einhalten.

3. Annahme von Projekten

3.1 Alleiniges Ermessen. Die Annahme oder Ablehnung eines von dir eingestellten Projekts, einer Ausschreibung oder einer sonstigen Einreichung liegt im vollständigen und uneingeschränkten Ermessen des Betreibers. Der Betreiber ist weder verpflichtet, eine Einstellung anzunehmen, eine Ablehnung zu begründen, noch eine Beschaffung im Zusammenhang mit einem Projekt zu ermöglichen. Eine von dir vorgenommene Einstellung oder Auflistung eines Projekts begründet keine bindende Verpflichtung des Betreibers, es sei denn und solange der Betreiber sie nicht schriftlich angenommen hat.

3.2 Datenweitergabevereinbarung. Nimmt der Betreiber die Einstellung eines Projekts an, unterliegen die Weitergabe, Lizenzierung, Lieferung und Nutzung von Daten im Zusammenhang mit diesem Projekt ausschließlich einer gesondert zwischen dir und dem Betreiber unterzeichneten Datenweitergabevereinbarung, die die Bedingungen für die Weitergabe, Lizenzierung oder Lieferung von Daten im Zusammenhang mit einem angenommenen Projekt regelt (eine „Datenweitergabevereinbarung“ oder „DSA“). Ohne eine von beiden Parteien unterzeichnete DSA werden keine Daten weitergegeben, übertragen oder geliefert.

4. Umgehungsverbot

4.1 Verpflichtungen zum Umgehungsverbot. Du erkennst an, dass die Identität und Informationen über jedes Unternehmen, jede Organisation oder jede andere Partei, die Datenlieferungen oder Datendienste auf der Plattform einstellt, anbietet oder mit ihnen verbunden ist (jeweils ein „Datenanbieter“), vertrauliche Informationen sowie vertrauliche und dem Betreiber zustehende Informationen darstellen. Du verpflichtest dich, während der Dauer deines Zugangs zur Plattform und für einen Zeitraum von einem (1) Jahr danach weder unmittelbar noch mittelbar, weder in eigenem Namen noch im Namen eines Dritten: (a) einen Datenanbieter außerhalb der Plattform oder unter Umgehung der Plattform zu kontaktieren, anzuwerben oder mit ihm zu kommunizieren, um Daten, Materialien, Dienste oder Informationen zu beschaffen, zu erhalten oder zu erlangen, die mit den vertraulichen Informationen oder mit über die Plattform angeforderten oder bereitgestellten Daten oder Diensten identisch oder ihnen im Wesentlichen ähnlich sind; (b) einen Datenanbieter dazu zu bewegen, zu ermutigen oder dabei zu unterstützen, den Betreiber oder die Plattform im Zusammenhang mit der Beschaffung, dem Erhalt oder dem Austausch solcher Daten, Materialien, Dienste oder Informationen zu umgehen oder deren Nutzung zu vermeiden; oder (c) anderweitig zu versuchen, die Beziehungen des Betreibers zu einem Datenanbieter oder die Rolle des Betreibers als Vermittler zu umgehen, zu beeinträchtigen oder zu untergraben.

4.2 Wesentlicher Vertragsverstoß. Jeder Verstoß gegen diesen Abschnitt 4 stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diesen Vertrag dar und berechtigt den Betreiber zu allen nach diesem Vertrag, nach Gesetz und Billigkeitsrecht verfügbaren Rechtsbehelfen, einschließlich des Billigkeitsrechtsschutzes nach Abschnitt 9.1 und der unbeschränkten Haftung nach Abschnitt 9.2.

4.3 Fortgeltung. Die in diesem Abschnitt 4 festgelegten Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung fort.

4.4 Zulässige Kommunikation. Abschnitt 4.1 untersagt nicht die Kommunikation zwischen dir und einem Datenanbieter, die für die Erfüllung einer Datenfreigabevereinbarung (DSA) nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist (einschließlich der Lieferung von Daten, der Korrektur nicht vertragsgemäßer Daten und der Bestätigung der Löschung von Daten), sofern diese Kommunikation über die Plattform oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers erfolgt (die per E-Mail erteilt werden kann) und nicht dazu genutzt wird, Daten, Materialien, Dienstleistungen oder Informationen außerhalb der Plattform oder unter Umgehung der Plattform nachzufragen, auszuhandeln, zu beschaffen, anzubieten oder bereitzustellen.

5. Laufzeit und Beendigung

5.1 Laufzeit. Diese Vereinbarung beginnt an dem Tag, an dem du sie zur Kenntnis nimmst und akzeptierst (unter anderem durch Anklicken von „Ich stimme zu“ oder eines ähnlichen Kontrollkästchens), und bleibt bis zu ihrer Beendigung gemäß diesem Abschnitt 5 in Kraft.

5.2 Beendigung durch den Betreiber. Der Betreiber kann nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung oder Haftung deinen Zugang zur Plattform und zu den vertraulichen Informationen ganz oder teilweise aussetzen, beschränken oder beenden, insbesondere bei einem tatsächlichen oder vermuteten Verstoß gegen diese Vereinbarung oder geltende Gesetze oder Vorschriften.

5.3 Beendigung durch den Käufer. Du kannst diese Vereinbarung jederzeit kündigen, indem du den Betreiber schriftlich benachrichtigst und jegliche Nutzung der Plattform einstellst.

5.4 Gegenseitige Beendigung. Jede Aussetzung, Beschränkung oder Beendigung deines Zugangs zu einer anderen Website, Plattform oder Dienstleistung, die vom Betreiber oder in dessen Auftrag betrieben wird, führt automatisch und gleichzeitig zur Beendigung deines Zugangs zur Plattform und sämtlicher dir nach dieser Vereinbarung gewährter Rechte, ohne dass es einer weiteren Benachrichtigung oder Handlung des Betreibers bedarf.

5.5 Folgen der Beendigung. Bei jeder Beendigung oder jedem Ablauf dieser Vereinbarung gilt: (a) Alle dir hiernach gewährten Rechte und Lizenzen erlöschen sofort; (b) du stellst unverzüglich jegliche Nutzung der Plattform und der vertraulichen Informationen ein; (c) auf Anweisung des Betreibers gibst du alle in deinem Besitz oder unter deiner Kontrolle befindlichen Kopien vertraulicher Informationen unverzüglich zurück oder vernichtest sie und bestätigst die Rückgabe oder Vernichtung schriftlich; und (d) alle Beträge, die du dem Betreiber nach dieser Vereinbarung schuldest, werden sofort fällig und zahlbar.

5.6 Fortgeltung. Die Abschnitte 6 (Lizenz; Eigentum), 8 (Haftungsbeschränkung), 9.2 (Gerichtliche Rechtsbehelfe; unbeschränkte Haftung), 10 (Freistellung), 4 (Umgehungsverbot), 11 (Vertraulichkeit) und 12 (Allgemeine Bestimmungen) gelten auch nach jeder Beendigung oder jedem Ablauf dieser Vereinbarung fort.

5.7 Datenfreigabevereinbarungen. Der Ablauf oder die Beendigung einer DSA oder einer Lizenz, eines Abonnements oder einer Transaktion im Rahmen einer DSA beendet weder diese Vereinbarung noch entbindet er dich von deinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung. Diese bleiben in vollem Umfang in Kraft, bis diese Vereinbarung gemäß Abschnitt 5 beendet wird.

6. Lizenz; Eigentum

6.1 Geistiges Eigentum an der Plattform. Die Plattform, einschließlich sämtlicher Software, Technologien, Inhalte, Merkmale, Funktionen, Benutzeroberflächen, Designs und aller daran bestehenden und damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums sowie sämtlicher Änderungen, Verbesserungen, Erweiterungen oder davon abgeleiteter Werke, ist und bleibt das alleinige und ausschließliche Eigentum des Betreibers und seiner Lizenzgeber. Abgesehen von dem in Abschnitt 1.3 ausdrücklich gewährten beschränkten Zugangsrecht räumt dir diese Vereinbarung keinerlei Rechte, Ansprüche oder Interessen an der Plattform oder an Rechten des geistigen Eigentums daran ein.

6.2 Lizenz des Käufers. Im Verhältnis zwischen den Parteien behältst du alle Eigentumsrechte, die du an Inhalten, Materialien oder Daten hast, die von dir oder deinen autorisierten Nutzern, in eurem Namen oder auf eure Anweisung auf die Plattform hochgeladen, an sie übermittelt oder ihr anderweitig bereitgestellt werden, einschließlich Ausschreibungen, Beschaffungsanforderungen und zugehöriger Materialien (zusammen „Käuferinhalte“). Dem Betreiber wird hiermit jedoch ein weltweites, nicht ausschließliches, gebührenfreies, vollständig abgegoltenes, übertragbares, unterlizenzierbares und unwiderrufliches Recht samt entsprechender Lizenz eingeräumt, um: (a) die Käuferinhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu ändern, anzupassen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu übersetzen, zu verbreiten, aufzuführen und anzuzeigen, um die Plattform zu betreiben und bereitzustellen und deine Teilnahme an Projekten zu ermöglichen; und (b) Protokoll- und andere Daten im Zusammenhang mit der Plattform sowie der Bereitstellung, Nutzung und Leistung der Plattform und zugehöriger Systeme und Technologien zu erheben, darauf zuzugreifen, sie zu verarbeiten und zu analysieren und diese Daten zur Fehlerbehebung, Verbesserung und Erweiterung der Plattform sowie zu anderen Entwicklungs-, Diagnose-, Sicherheits- und Korrekturzwecken zu nutzen. Jede weitere Weitergabe, Lizenzierung oder Lieferung von Daten im Zusammenhang mit einem angenommenen Projekt unterliegt ausschließlich der anwendbaren Datenfreigabevereinbarung. Du sicherst zu und gewährleistest, dass: (i) du über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen verfügst, um dem Betreiber die Käuferinhalte über die Plattform bereitzustellen und die in diesem Abschnitt genannten Rechte und Lizenzen einzuräumen; (ii) die Käuferinhalte keine Rechte des geistigen Eigentums oder sonstigen Rechte Dritter verletzen, widerrechtlich nutzen oder anderweitig beeinträchtigen; und (iii) deine Bereitstellung der Käuferinhalte allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht. Du verzichtest hiermit unwiderruflich auf sämtliche Ansprüche und die Geltendmachung von Urheberpersönlichkeitsrechten oder Rechten auf Namensnennung in Bezug auf die Käuferinhalte und verpflichtest dich, einen entsprechenden Verzicht durch andere zu veranlassen. Du darfst Dritten gegenüber weder erklären noch den Eindruck erwecken, dass die Käuferinhalte in irgendeiner Weise vom Betreiber bereitgestellt, gesponsert oder gebilligt werden. Obwohl der Betreiber nicht verpflichtet ist, deine Nutzung der Plattform zu überwachen, darf er dies tun und jede Nutzung der Plattform untersagen, die nach seiner Einschätzung möglicherweise gegen diese Vereinbarung oder geltendes Recht verstößt oder bei der ein solcher Verstoß behauptet wird. Du bist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass deine autorisierten Nutzer alle deine internen Richtlinien zur Nutzung oder Bereitstellung von Käuferinhalten auf der Plattform durch deine autorisierten Nutzer einhalten.

6.3 Nutzungsbeschränkungen. Du darfst die folgenden Handlungen nicht vornehmen und auch keinem autorisierten Nutzer oder Dritten gestatten:

  • 6.3.1 die Plattform zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten, zu verleihen, unterzulizenzieren, zu verbreiten oder anderweitig an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugang dazu zu gewähren;
  • 6.3.2 die Plattform für andere Zwecke als das Einstellen von Projekten und das Prüfen von Datenlieferungsangeboten zu nutzen, soweit dies nach dieser Vereinbarung ausdrücklich zulässig ist;
  • 6.3.3 die Plattform zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode, die zugrunde liegenden Algorithmen, die Struktur oder die Organisation der Plattform abzuleiten;
  • 6.3.4 die Plattform zu ändern, zu übersetzen oder darauf basierende abgeleitete Werke zu erstellen;
  • 6.3.5 auf die Plattform zuzugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln, oder Merkmale, Funktionen oder Grafiken der Plattform zu kopieren;
  • 6.3.6 automatisierte Mittel, Schnittstellen, Software oder Skripte, die nicht vom Betreiber bereitgestellt werden, zu verwenden, um auf die Plattform zuzugreifen, Daten daraus zu extrahieren oder mehrere Konten auf der Plattform zu erstellen;
  • 6.3.7 zu versuchen, von der Plattform verwendete Sicherheitsmechanismen zu deaktivieren oder zu umgehen, durch Passwortermittlung oder andere Mittel unbefugten Zugang zur Plattform, zu damit verbundenen Systemen oder Netzwerken oder zu einem anderen Konto zu erlangen oder die Plattform oder die mit ihr verbundenen Server, Systeme oder Netzwerke zu beeinträchtigen, zu stören oder übermäßig zu belasten;
  • 6.3.8 Viren, Malware oder anderen schädlichen Code auf die Plattform hochzuladen oder an sie zu übermitteln, einschließlich Computercode, Programmen oder Geräten, die dazu bestimmt sind, den Betrieb der Plattform oder zugehöriger Software, Hardware, Systeme oder Netzwerke zu stören, zu verändern, zu löschen, zu beschädigen, zu deaktivieren, außer Betrieb zu setzen oder anderweitig zu beeinträchtigen;
  • 6.3.9 die Plattform unter Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften zu nutzen; oder
  • 6.3.10 die Plattform in einer Weise zu nutzen, die schädlich, betrügerisch, irreführend, bedrohlich, missbräuchlich oder anderweitig anstößig ist.

6.4 Feedback. Wenn du dem Betreiber Vorschläge, Kommentare, Ideen oder sonstige Rückmeldungen zur Plattform („Feedback“) gibst, räumst du dem Betreiber hiermit ein zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, weltweites, nicht ausschließliches, gebührenfreies, vollständig abgegoltenes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht samt entsprechender Lizenz ein, dieses Feedback ohne Einschränkung oder Verpflichtung dir gegenüber zu nutzen, zu vervielfältigen, zu ändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen, es zu verbreiten und anderweitig zu verwerten.

6.5 Vorbehalt von Rechten. Alle Rechte, die dir nach dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bleiben dem Betreiber und seinen Lizenzgebern vorbehalten.

7. Haftungsausschlüsse

7.1 Ausschluss von Gewährleistungen. DIE PLATTFORM, ALLE VERTRAULICHEN INFORMATIONEN UND ALLE ÜBER DIE PLATTFORM ZUGÄNGLICHEN DIENSTLEISTUNGEN WERDEN „WIE BESEHEN“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN MÄNGELN“ BEREITGESTELLT, OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, SCHLIESST DER BETREIBER ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER RECHTSINHABERSCHAFT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DER RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT SOWIE DES UNUNTERBROCHENEN ODER FEHLERFREIEN BETRIEBS. DER BETREIBER GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE PLATTFORM DEINEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT, DASS SIE UNUNTERBROCHEN, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI FUNKTIONIERT ODER DASS MÄNGEL BEHOBEN WERDEN.

7.2 Haftungsausschluss für Ergebnisse. Der Betreiber ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR UND GARANTIERT KEINE BESTIMMTEN ERGEBNISSE AUS DEINER NUTZUNG DER PLATTFORM. DU BIST ALLEIN DAFÜR VERANTWORTLICH, DIE EIGNUNG, RICHTIGKEIT UND RELEVANZ ALLER ÜBER DIE PLATTFORM BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN, PROJEKTE ODER MÖGLICHKEITEN ZU BEWERTEN.

7.3 Dienste Dritter. Die Plattform kann Websites, Dienste oder Ressourcen Dritter integrieren oder den Zugang zu ihnen ermöglichen („Dienste Dritter“). Der Betreiber kontrolliert die Dienste Dritter nicht und ist nicht für deren Inhalte, Richtigkeit, Verfügbarkeit oder Praktiken verantwortlich. Du nutzt Dienste Dritter auf eigenes Risiko und unterliegst den für diese Dienste geltenden Geschäftsbedingungen.

7.4 Internetbedingte Verzögerungen. DIE PLATTFORM KANN EINSCHRÄNKUNGEN, VERZÖGERUNGEN UND ANDEREN PROBLEMEN UNTERLIEGEN, DIE MIT DER NUTZUNG DES INTERNETS UND DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION VERBUNDEN SIND. Der Betreiber HAFTET NICHT FÜR VERZÖGERUNGEN, ÜBERTRAGUNGSFEHLER ODER ANDERE SCHÄDEN, DIE AUS SOLCHEN PROBLEMEN ENTSTEHEN.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Haftungsbeschränkung. IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTUMFANG HAFTEN WEDER EINE DER PARTEIEN NOCH DEREN DIREKTOREN, LEITENDE ANGESTELLTE, MITARBEITER, BEAUFTRAGTE, VERBUNDENE UNTERNEHMEN, RECHTSNACHFOLGER ODER ABTRETUNGSEMPFÄNGER GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI AUS IRGENDEINEM RECHTSGRUND FÜR INDIREKTE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, BESONDERE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN DURCH ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE UMSÄTZE, VERLORENE GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, NUTZUNGSAUSFALL ODER DATENVERLUST, DIE AUS DIESEM VERTRAG ODER DER NUTZUNG DER PLATTFORM ENTSTEHEN ODER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHEN, SELBST WENN DIE BETREFFENDE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

8.2 Haftungshöchstbetrag. UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN IN DIESEM VERTRAG IST DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI FÜR SÄMTLICHE ANSPRÜCHE, DIE AUS DIESEM VERTRAG ODER DER NUTZUNG DER PLATTFORM ENTSTEHEN ODER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHEN, AUF DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE BESCHRÄNKT: (A) DEN BETRAG, DEN DU IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM AN DEN BETREIBER GEZAHLT HAST, ODER (B) EINTAUSEND US-DOLLAR (USD $1,000).

8.3 Ausnahmen von den Haftungsbeschränkungen. DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSCHNITTEN ZUR HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND ZUM HAFTUNGSHÖCHSTBETRAG FESTGELEGTEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT FÜR: (A) VERSTÖSSE EINER PARTEI GEGEN ABSCHNITT 11 (VERTRAULICHKEIT), ABSCHNITT 6.3 (NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN) ODER ABSCHNITT 4 (UMGEHUNGSVERBOT); (B) DIE FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN EINER PARTEI NACH ABSCHNITT 10 ODER (C) DIE HAFTUNG AUS VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN ODER BETRUG EINER PARTEI.

9. Rechtsbehelfe

9.1 Nicht wiedergutzumachender Schaden; Billigkeitsrechtsschutz. Du erkennst an und stimmst zu, dass jeder Verstoß oder drohende Verstoß gegen diesen Vertrag dem Betreiber einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, für den ein Geldersatz allein keinen angemessenen Ausgleich darstellen würde. Dementsprechend ist der Betreiber zusätzlich zu allen anderen gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht verfügbaren Rechtsbehelfen berechtigt, bei jedem zuständigen Gericht sofortigen Unterlassungsrechtsschutz, einstweilige Verfügungen, die Anordnung der Vertragserfüllung und jeden anderen Billigkeitsrechtsschutz zu beantragen.

9.2 Gerichtliche Rechtsbehelfe; unbeschränkte Haftung. Ungeachtet einer Schiedsvereinbarung, Haftungsbeschränkung, eines Haftungsausschlusses oder einer Schadensersatzobergrenze in diesem Vertrag oder anderweitig gilt: (a) Der Betreiber kann vor jedem zuständigen Gericht Klage erheben, um sämtliche Verluste, Schäden, Kosten und Auslagen einschließlich angemessener Anwaltskosten geltend zu machen, die aus deinem Verstoß gegen diesen Vertrag entstehen oder damit im Zusammenhang stehen; (b) du haftest dem Betreiber für den vollen Betrag aller Schäden, einschließlich direkter, indirekter, beiläufig entstandener, besonderer, Folge- und Strafschäden sowie entgangener Gewinne und Umsätze; und (c) für diese Ansprüche gilt keine Haftungsobergrenze oder -beschränkung nach diesem Vertrag oder anderweitig. Du verzichtest im gesetzlich zulässigen Höchstumfang ausdrücklich auf jede Einrede, die auf einer Haftungsbeschränkung oder einem Schadensausschluss beruht.

10. Freistellung

10.1 Freistellung durch den Käufer. Du verpflichtest dich, den Betreiber und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Beauftragten, verbundenen Unternehmen, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger (zusammen die „freigestellten Parteien des Betreibers“) von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Rechtsstreitigkeiten, Verfahren, Verlusten, Schäden, Verbindlichkeiten, gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen, Sanktionen, Geldbußen, Kosten und Auslagen einschließlich angemessener Anwalts- und Prozesskosten freizustellen, gegen diese zu verteidigen und schadlos zu halten, soweit sie entstehen aus oder im Zusammenhang stehen mit: (a) deinem tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen diesen Vertrag; (b) einem unbefugten Zugriff auf vertrauliche Informationen, deren unbefugter Nutzung oder Offenlegung durch dich oder eine Person, die über dein Konto Zugang erhält; (c) deinen Käuferinhalten, einschließlich jedes Anspruchs, dass deine Käuferinhalte Rechte Dritter verletzen, widerrechtlich aneignen oder anderweitig beeinträchtigen; (d) einem Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Plattform oder (e) einem Anspruch Dritter infolge der vorstehenden Umstände.

10.2 Recht auf Beteiligung. Ungeachtet des Vorstehenden hat jede freigestellte Partei des Betreibers jederzeit das Recht, sich auf eigene Kosten an der Abwehr eines Anspruchs zu beteiligen, für den nach diesem Abschnitt eine Freistellung besteht. Dies umfasst insbesondere die Beteiligung durch einen Rechtsbeistand ihrer Wahl.

10.3 Fortgeltung. Die in diesem Abschnitt 10 festgelegten Verpflichtungen gelten über die Kündigung oder das Auslaufen dieses Vertrags hinaus fort.

11. Vertraulichkeit

11.1 Vertrauliche Informationen. Alle innerhalb der Plattform in jeglicher Form bereitgestellten Inhalte, Daten, Materialien, Dokumentationen, Tools, Methoden, Geschäftsgeheimnisse, Algorithmen, Angebotsanfragen und sonstigen Informationen (zusammen „vertrauliche Informationen“) sind vertrauliche und dem Betreiber zustehende Informationen von höchst vertraulicher und sensibler Natur. Du erkennst an, dass die vertraulichen Informationen dir ausschließlich auf vertraulicher Grundlage offengelegt werden, wertvolles geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse verkörpern und dass jeder unbefugte Zugriff darauf sowie jede unbefugte Nutzung oder Offenlegung dem Betreiber einen erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde.

11.2 Zulässige Nutzung. Du darfst auf die vertraulichen Informationen ausschließlich zugreifen, sie einsehen und nutzen, um Projekte einzustellen und zu verwalten sowie Angebote zur Datenbereitstellung zu prüfen, wie dies auf der Plattform ausdrücklich vorgesehen oder dir dort ermöglicht wird. Dabei musst du alle vom Betreiber mitgeteilten Anweisungen, Richtlinien und Beschränkungen strikt einhalten. Du darfst weder selbst noch einem autorisierten Nutzer oder Dritten gestatten: (a) vertrauliche Informationen ganz oder teilweise zu kopieren, zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, anzuzeigen oder zu übertragen, sofern der Betreiber dies nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt hat; (b) vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers gegenüber Dritten offenzulegen, zu verbreiten oder diesen zugänglich zu machen; (c) vertrauliche Informationen für andere als die hierin ausdrücklich gestatteten Zwecke zu nutzen; (d) vertrauliche Informationen zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder (e) Eigentums- oder Schutzrechtshinweise an den vertraulichen Informationen zu entfernen oder zu verändern.

11.3 Erzwungene Offenlegung. Wenn du durch Gesetz, Vorschrift oder ein rechtliches Verfahren zur Offenlegung vertraulicher Informationen des Betreibers verpflichtet wirst, musst du den Betreiber, soweit gesetzlich zulässig, unverzüglich vorab schriftlich darüber informieren und ihm angemessene Unterstützung leisten, falls er die Offenlegung anfechten oder eine Schutzanordnung beantragen möchte.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1 Gesamte Vereinbarung. Dieser Vertrag bildet zusammen mit jeder anwendbaren Datenweitergabevereinbarung und allen anderen hierin ausdrücklich durch Verweis einbezogenen Vereinbarungen die gesamte Vereinbarung zwischen dir und dem Betreiber über den Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren und gleichzeitig getroffenen schriftlichen und mündlichen Absprachen, Vereinbarungen, Zusicherungen und Gewährleistungen zu diesem Gegenstand.

12.2 Änderungen dieses Vertrags. Der Betreiber kann diesen Vertrag von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern. Sofern der Betreiber nichts anderes angibt, werden Änderungen an dem Tag wirksam, an dem wir sie veröffentlichen oder dich anderweitig darüber informieren. In jedem Fall gilt die weitere Nutzung der Plattform als Annahme dieser Änderungen. Wenn du einer solchen Änderung nicht zustimmst, musst du die Nutzung der Plattform unverzüglich vollständig einstellen.

12.3 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird sie in dem zur Herstellung ihrer Durchsetzbarkeit erforderlichen Mindestumfang geändert. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben uneingeschränkt wirksam.

12.4 Kein Verzicht. Macht der Betreiber ein Recht oder eine Bestimmung dieses Vertrags nicht geltend, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Ein Verzicht auf eine Bestimmung dieses Vertrags ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter des Betreibers unterzeichnet wird.

12.5 Abtretung und Übertragung. Keine der Parteien darf diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen. Der Betreiber darf diesen Vertrag jedoch ohne eine solche Zustimmung vollständig auf einen Rechtsnachfolger im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme, gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung oder dem Verkauf aller oder nahezu aller Vermögenswerte des Betreibers übertragen. Jeder Versuch einer Abtretung oder Übertragung unter Verstoß gegen diesen Abschnitt ist nichtig. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist dieser Vertrag für die Parteien, ihre Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend und gilt zu deren Gunsten.

12.6 Anwendbares Recht; Schiedsverfahren. Diese Vereinbarung und alle damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Republik Singapur und sind nach diesem auszulegen, ungeachtet seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Vorbehaltlich Abschnitt 9 werden alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, einschließlich aller Fragen ihres Bestehens, ihrer Gültigkeit oder Beendigung, einem vom Singapore International Arbitration Centre verwalteten Schiedsverfahren vorgelegt und nach dessen zum jeweiligen Zeitpunkt geltender Schiedsordnung (den „SIAC Rules“) endgültig entschieden. Diese Schiedsordnung gilt durch Verweis als Bestandteil dieses Abschnitts. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Singapur. Das Schiedsgericht besteht aus einem (1) Schiedsrichter. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

12.7 Mitteilungen. Alle Mitteilungen nach dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und gelten als ordnungsgemäß zugestellt: (a) bei persönlicher Übergabe mit dem Empfang; (b) bei Übermittlung per E-Mail mit der elektronischen Bestätigung des Empfangs; oder (c) bei Versand per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein, jeweils mit vorausbezahltem Porto, mit dem Empfang.

12.8 Höhere Gewalt. Der Betreiber haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllungen aufgrund von Ursachen, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Naturereignissen, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, Maßnahmen ziviler oder militärischer Behörden, Feuer, Überschwemmungen, Unfällen, Streiks, Epidemien, Pandemien oder einem Mangel an Transportmitteln, Treibstoff, Energie, Arbeitskräften oder Materialien.

12.9 Überschriften. Die Abschnittsüberschriften in dieser Vereinbarung dienen ausschließlich der besseren Übersicht und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung.

12.10 Kontaktinformationen. Bei Fragen zu dieser Vereinbarung kontaktieren Sie uns bitte unter:

[Rechtlicher Name des Betreibers]

Zu Händen: Rechtsabteilung

[Straße und Hausnummer]

[Ort, Region und Postleitzahl]

E-Mail: [Kontakt für Mitteilungen]

Sprache: Deutsch