Mustervereinbarung
Gegenseitige Vertraulichkeitsvereinbarung
Musterbedingungen für zwei Parteien, die bei der Prüfung eines Datenprojekts vertrauliche Informationen austauschen.
Dies ist eine Mustervereinbarung zwischen den unten genannten Beispielparteien. Durch den Aufruf dieser Seite kommt keine Vereinbarung mit sapien1 zustande. Für ein Projekt gelten die Bedingungen, die seine Parteien gesondert vereinbaren.
Diese gegenseitige Vertraulichkeitsvereinbarung (diese Vereinbarung) wird geschlossen zwischen [rechtlicher Name des Betreibers] (Betreiber, wir, uns) mit Sitz unter [eingetragene Anschrift] und der Person oder Organisation, die sie annimmt (du). Wenn du die Vereinbarung für eine Organisation annimmst, bezeichnet „du“ diese Organisation. Andernfalls bezeichnet „du“ dich persönlich.
So nimmst du die Vereinbarung an. Du nimmst diese Vereinbarung an, indem du auf die Schaltfläche „Annehmen“ klickst, wenn sie auf der Plattform angezeigt wird. Die Annahme wird zu dem Datum und der Uhrzeit wirksam, die wir erfassen (das Inkrafttretensdatum). Der Klick auf „Annehmen“ ist die einzige Form der Unterzeichnung, die diese Vereinbarung vorsieht. Indem wir diese Bedingungen anzeigen, bieten wir sie an, und deine Annahme bindet uns beide. Wenn du diese Seite liest, ohne auf „Annehmen“ zu klicken, kommt diese Vereinbarung nicht zustande.
Wer gebunden ist. Du erklärst, dass du befugt bist, diese Vereinbarung anzunehmen und die Person oder Organisation zu binden, für die du sie annimmst. Wenn in deinem Konto der Name einer juristischen Person hinterlegt ist, nimmst du die Vereinbarung für diese Organisation an. Andernfalls nimmst du sie nur für dich selbst an. Wir speichern das Konto, gegebenenfalls den Namen dieser juristischen Person und den Zeitpunkt der Annahme als elektronischen Nachweis dieser Vereinbarung.
Jede von uns beiden ist eine Partei, gemeinsam sind wir die Parteien. Bei jeder Offenlegung vertraulicher Informationen ist die offenlegende Partei die offenlegende Partei und die empfangende Partei die empfangende Partei. Diese Rollen gelten in beide Richtungen.
1. Zweck
Die Parteien möchten eine Geschäftsmöglichkeit von gemeinsamem Interesse prüfen (die Geschäftsmöglichkeit). Im Zusammenhang mit der Geschäftsmöglichkeit hat die offenlegende Partei vertrauliche technische und geschäftliche Informationen offengelegt und kann weitere solche Informationen offenlegen, die die empfangende Partei nach dem Willen der offenlegenden Partei vertraulich behandeln soll.
Die Geschäftsmöglichkeit umfasst die Nutzung der Datenanbieterplattform des Betreibers für Geschäfte mit Daten für das Post-Training sowie alle anderen Angelegenheiten, die die Parteien tatsächlich im Rahmen dieser Vereinbarung besprechen.
2. Vertrauliche Informationen
2.1 Definition
Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die die offenlegende Partei der empfangenden Partei direkt oder indirekt, schriftlich, mündlich oder durch Einsichtnahme in körperliche Gegenstände offenlegt, einschließlich Informationen, die vor dem Inkrafttretensdatum offengelegt wurden. Dazu gehören Forschung, Produktpläne, Produkte, Dienstleistungen, Ausrüstung, Kunden, Märkte, Software, Erfindungen, Verfahren, Entwürfe, Zeichnungen, Hardware, Formulierungen, Spezifikationen, Informationen zur Produktkonfiguration, Marketing- und Finanzunterlagen, Prototypen, Muster, Datensätze und Ausrüstung, unabhängig davon, ob sie bei der Offenlegung als vertraulich gekennzeichnet sind. Dazu gehören auch Informationen Dritter im Besitz der offenlegenden Partei, die diese im Rahmen dieser Vereinbarung offenlegt.
Zu den vertraulichen Informationen gehören Kundeninformationen, Vorlagen, Einzelheiten zur Anbieterplattform sowie Vertriebs- und Supportinformationen des Betreibers und deine Informationen zur Roadmap und Personalgewinnung.
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, gehören zu den vertraulichen Informationen auch das Bestehen dieser Vereinbarung, ihre Bedingungen und die Tatsache, dass die empfangende Partei vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei prüft.
2.2 Ausnahmen
Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, bei denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie:
- öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich waren, ohne einer Vertraulichkeitspflicht zu unterliegen, bevor die offenlegende Partei sie offenlegte;
- nach der Offenlegung ohne Zutun oder Unterlassen der empfangenden Partei öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich werden, ohne einer Vertraulichkeitspflicht zu unterliegen; oder
- sich zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflichten im Besitz der empfangenden Partei befanden, wie aus deren zeitgleich im gewöhnlichen Geschäftsgang geführten schriftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen hervorgeht.
2.3 Erzwungene Offenlegung
Ist die empfangende Partei gesetzlich zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet, abgesehen von einer Verpflichtung aus einer Vertraulichkeitsvereinbarung, wird sie die offenlegende Partei unverzüglich schriftlich benachrichtigen und sie dabei unterstützen, eine gerichtliche Schutzanordnung oder einen anderen geeigneten Rechtsbehelf zu erlangen. Verzichtet die offenlegende Partei darauf, dass die empfangende Partei die Vertraulichkeitspflicht einhält, oder erlangt sie keine Schutzanordnung oder keinen anderen Rechtsbehelf, wird die empfangende Partei nur den gesetzlich vorgeschriebenen Teil offenlegen. Auf diese Weise offengelegte vertrauliche Informationen behalten ihren Vertraulichkeitsschutz für alle Zwecke außer der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung.
3. Nichtnutzung und Geheimhaltung
Die empfangende Partei wird vertrauliche Informationen ausschließlich zur Prüfung und Erörterung der Geschäftsmöglichkeit nutzen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei wird die empfangende Partei vertrauliche Informationen weder direkt noch indirekt gegenüber Dritten offenlegen oder deren Offenlegung gestatten.
Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen nur denjenigen ihrer Mitarbeiter offenlegen, die diese zur Prüfung oder Erörterung der Geschäftsmöglichkeit benötigen, und erst nachdem der betreffende Mitarbeiter eine Vereinbarung über Nichtnutzung und Geheimhaltung unterzeichnet hat, die mindestens denselben Schutz wie diese Vereinbarung bietet.
Die empfangende Partei wird keine Prototypen, Software, Muster oder anderen körperlichen Gegenstände, in denen vertrauliche Informationen verkörpert sind, zurückentwickeln, disassemblieren oder dekompilieren.
4. Wahrung der Vertraulichkeit
Die empfangende Partei wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu schützen sowie deren Offenlegung und unbefugte Nutzung zu verhindern. Diese Maßnahmen müssen mindestens den Maßnahmen entsprechen, mit denen die empfangende Partei ihre eigenen höchstvertraulichen Informationen schützt.
Die empfangende Partei wird vertrauliche Informationen nicht kopieren, es sei denn, die offenlegende Partei hat die jeweilige Kopie schriftlich genehmigt. Die empfangende Partei wird die Hinweise der offenlegenden Partei auf Schutzrechte auf jeder genehmigten Kopie in derselben Weise wie auf dem Original wiedergeben.
Die empfangende Partei wird die offenlegende Partei unverzüglich über jede unbefugte Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen sowie über jeden entsprechenden Verdacht informieren.
5. Keine Verpflichtung
Keine Bestimmung dieser Vereinbarung verpflichtet eine Partei, eine Transaktion zwischen den Parteien durchzuführen. Jede Partei kann die Gespräche über die Geschäftsmöglichkeit nach eigenem Ermessen beenden. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung schränkt die Nutzung oder Offenlegung eigener vertraulicher Informationen durch die offenlegende Partei ein.
6. Keine Gewährleistung
ALLE VERTRAULICHEN INFORMATIONEN WERDEN „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT. DIE OFFENLEGENDE PARTEI ÜBERNIMMT KEINE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER LEISTUNGSFÄHIGKEIT VERTRAULICHER INFORMATIONEN ODER HINSICHTLICH DER NICHTVERLETZUNG ODER ANDERWEITIGEN VERLETZUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS DRITTER ODER DER EMPFANGENDEN PARTEI.
7. Rückgabe von Unterlagen
Alle Dokumente und sonstigen körperlichen Gegenstände, die vertrauliche Informationen enthalten oder verkörpern, sowie alle daraus abgeleiteten Kopien, Auszüge oder Notizen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der empfangenden Partei befinden, sind und bleiben Eigentum der offenlegenden Partei. Die empfangende Partei wird sie auf Verlangen der offenlegenden Partei unverzüglich an diese zurückgeben oder vernichten und einen Nachweis über die Vernichtung erbringen.
8. Keine Lizenz
Diese Vereinbarung gewährt der empfangenden Partei keine Rechte an geistigem Eigentum der offenlegenden Partei und keine Rechte an oder in Bezug auf die vertraulichen Informationen, soweit dies nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen ist.
9. Laufzeit
Die Verpflichtungen der empfangenden Partei aus dieser Vereinbarung bestehen fort, bis alle aufgrund dieser Vereinbarung offengelegten vertraulichen Informationen ohne Zutun oder Unterlassen der empfangenden Partei öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich geworden sind.
10. Rechtsbehelfe
Die empfangende Partei erkennt an, dass jeder Verstoß oder drohende Verstoß gegen diese Vereinbarung der offenlegenden Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt. Die offenlegende Partei hat zusätzlich zu allen gesetzlichen Rechtsbehelfen Anspruch auf gerichtlichen Unterlassungsrechtsschutz, ohne einen tatsächlichen Schaden darlegen oder nachweisen zu müssen und ohne dass eine Sicherheitsleistung erforderlich ist.
11. Allgemeines
Diese Vereinbarung ist für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und kommt ihnen zugute. Die empfangende Partei darf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nicht ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung abtreten.
Diese Vereinbarung wird nach dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Grundsätze ausgelegt und angewendet.
Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich der Geschäftsmöglichkeit dar und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien über die Geschäftsmöglichkeit.
Sollte ein zuständiges Gericht oder eine andere zuständige Stelle eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder einen Teil davon für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklären, wird diese Bestimmung im größtmöglichen zulässigen Umfang durchgesetzt, um den Willen der Parteien zu verwirklichen. Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben uneingeschränkt in Kraft.
Auf eine Bestimmung dieser Vereinbarung kann nur durch eine schriftliche Erklärung der Partei verzichtet werden, gegen die der Verzicht geltend gemacht wird. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung durch eine Partei stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung dar und hindert diese Partei nicht daran, eine andere Bestimmung durchzusetzen.
Eine Bestimmung dieser Vereinbarung kann nur durch eine von beiden Parteien angenommene schriftliche Vereinbarung geändert werden. Eine spätere Fassung dieser Vereinbarung, die du durch erneutes Klicken auf „Akzeptieren“ annimmst, stellt eine solche schriftliche Vereinbarung dar. Bis du eine Änderung annimmst, bleibt die bereits von dir angenommene Fassung zwischen uns in Kraft.