Mustervereinbarung
Nachtrag zur Datenverarbeitung
Ein Musternachtrag für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Weisung eines Datenanbieters mit Anlagen zur Verarbeitung, zu Sicherheitsmaßnahmen und zu Unterauftragsverarbeitern.
Dies ist eine Mustervereinbarung zwischen den unten genannten Beispielparteien. Durch den Aufruf dieser Seite kommt keine Vereinbarung mit sapien1 zustande. Für ein Projekt gelten die Bedingungen, die seine Parteien gesondert vereinbaren.
Dieser Nachtrag zur Datenverarbeitung (einschließlich seiner Anlagen, der „AVV“) ist Bestandteil der Vereinbarung zwischen [Rechtlicher Name des Betreibers] (dem „Betreiber“) und dem Kunden, der den Betreiber mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Auftrag beauftragt hat (dem „Datenanbieter“), über die Nutzung der Dienste durch den Datenanbieter. Diese Vereinbarung umfasst die Vereinbarung über den Zugang zur Anbieterplattform und jede Vereinbarung über die gemeinsame Datennutzung mit dem Anbieter zwischen dem Betreiber und dem Datenanbieter (zusammen die „Vereinbarung“). Dieser AVV gilt automatisch und ohne Unterschrift ab dem frühesten der folgenden Zeitpunkte: dem Tag, an dem der Datenanbieter die Vereinbarung annimmt, diesen AVV durch Anklicken oder auf andere Weise annimmt oder dem Betreiber erstmals personenbezogene Daten des Datenanbieters zur Verfügung stellt (das „Datum des Inkrafttretens“). Wer diesen AVV im Namen einer Organisation annimmt, erklärt, zur rechtsverbindlichen Verpflichtung dieser Organisation befugt zu sein.
1. Geltungsbereich und Anwendung
1.1 Dieser AVV gilt nur, soweit der Betreiber bei der Erbringung der Dienste personenbezogene Daten des Datenanbieters im Auftrag des Datenanbieters als Auftragsverarbeiter, Service Provider oder Contractor verarbeitet.
1.2 Dieser AVV gilt nicht für (a) personenbezogene Daten, die der Betreiber eigenständig als Verantwortlicher oder Business verarbeitet, einschließlich Konto-, Abrechnungs- und Geschäftsbeziehungsdaten über das Personal des Datenanbieters, oder für verarbeitete Datensätze, die der Betreiber ab der Übergabe als Lizenznehmer unter einer Vereinbarung über die gemeinsame Datennutzung mit dem Anbieter hält; oder (b) Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, einschließlich deidentifizierter Daten.
1.3 Dieser AVV ersetzt alle Datenschutzbestimmungen, die zuvor für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Datenanbieters durch den Betreiber im Rahmen der Vereinbarung galten.
2. Begriffsbestimmungen und Auslegung
2.1 In diesem AVV gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- „Anwendbares Datenschutzrecht“ bezeichnet, soweit auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Datenanbieters anwendbar, (a) die EU-DSGVO und (b) den CCPA, jeweils in der geänderten oder ersetzten Fassung.
- „Käufer“ bezeichnet eine Person, an die der Betreiber verarbeitete Datensätze im Rahmen einer Vereinbarung über die gemeinsame Datennutzung mit dem Käufer lizenziert.
- „Vereinbarung über die gemeinsame Datennutzung mit dem Käufer“ bezeichnet eine Vereinbarung zwischen dem Betreiber und einem Käufer, nach der der Betreiber Daten an diesen Käufer lizenziert.
- „CCPA“ bezeichnet den California Consumer Privacy Act of 2018, Cal. Civ. Code § 1798.100 ff., in der durch den California Privacy Rights Act of 2020 geänderten Fassung sowie seine Durchführungsbestimmungen in Cal. Code Regs. tit. 11, § 7000 ff. (die „CCPA-Durchführungsbestimmungen“).
- „Datenempfänger“ bezeichnet einen Dritten, dem verarbeitete Datensätze zur Verfügung gestellt werden, sei es auf Weisung des Datenanbieters oder durch den Betreiber im Rahmen einer Vereinbarung über die gemeinsame Datennutzung mit dem Käufer. Dazu gehören auch Käufer sowie Entwickler oder Bereitsteller von KI-Modellen.
- „Personenbezogene Daten des Datenanbieters“ bezeichnet personenbezogene Daten oder persönliche Informationen, die der Datenanbieter oder ein Endnutzer auf Anweisung des Datenanbieters dem Betreiber zur Verfügung stellt oder die der Betreiber im Auftrag des Datenanbieters erhebt und die der Betreiber im Rahmen der Vereinbarung als Auftragsverarbeiter, Service Provider oder Contractor verarbeitet.
- „Deidentifizierte Daten“ hat die Bedeutung, die „deidentified“ in Cal. Civ. Code § 1798.140(m) zugewiesen wird, und bezeichnet für Zwecke der DSGVO Daten, die so anonymisiert wurden, dass die betroffene Person nicht mehr identifizierbar ist.
- „Endnutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, zu der der Datenanbieter eine unmittelbare Beziehung unterhält und von der oder über die der Datenanbieter personenbezogene Daten erhebt.
- „EU-DSGVO“ oder „DSGVO“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).
- „Übergabe“ hat die in Ziffer 3.5(a) festgelegte Bedeutung.
- „Weisungen“ hat die in Ziffer 3.2 festgelegte Bedeutung.
- „E-Mail-Adresse für Mitteilungen“ bezeichnet die E-Mail-Adresse oder E-Mail-Adressen, die der Datenanbieter in seinem Konto oder Bestellformular für den Empfang von Mitteilungen nach diesem AVV angibt.
- „Bestellformular“ bezeichnet jedes Bestellformular, jede Leistungsbeschreibung, jede Projektspezifikation, jede Konfiguration eines Plattformeintrags oder jedes Anbieterangebot (wie in der Vereinbarung über die gemeinsame Datennutzung mit dem Anbieter definiert) im Rahmen der Vereinbarung, das die Dienste für einen bestimmten Auftrag beschreibt.
- „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ bezeichnet eine Verletzung der Sicherheit beim Betreiber, die zur unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten des Datenanbieters auf Systemen führt, die vom Betreiber oder seinen Unterauftragsverarbeitern verwaltet oder kontrolliert werden.
- „Verarbeitete Datensätze“ bezeichnet Datensätze, Annotationen, Bewertungen, Umgebungen oder andere Ergebnisse, die der Betreiber gemäß den Weisungen aus personenbezogenen Daten des Datenanbieters erstellt.
- „SCCs“ bezeichnet die dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 beigefügten Standardvertragsklauseln in den in Ziffer 12 genannten Modulen.
- „Sensible Daten“ bezeichnet alle personenbezogenen Daten des Datenanbieters, die nach einem für ihre Erhebung oder Verarbeitung durch den Datenanbieter geltenden Datenschutz- oder Privatsphärengesetz einem erhöhten Schutz unterliegen, unabhängig davon, wie diese Kategorie in dem jeweiligen Gesetz bezeichnet wird. Dazu gehören besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 und personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Artikel 10 der EU-DSGVO, „sensitive personal information“ nach Cal. Civ. Code § 1798.140(ae) und den CCPA-Durchführungsbestimmungen sowie jede entsprechende Kategorie nach einem anderen anwendbaren Recht.
- „Dienste“ bezeichnet die Leistungen zur Datenverarbeitung, Bereinigung, Pseudonymisierung, Deidentifizierung, Kuratierung, Annotation, Bewertung, Zusammenstellung und Bereitstellung, die der Betreiber dem Datenanbieter im Rahmen der Vereinbarung erbringt.
- „Unterauftragsverarbeiter“ bezeichnet jeden vom Betreiber mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Datenanbieters beauftragten Dritten, einschließlich verbundener Unternehmen des Betreibers, ausgenommen Mitarbeiter des Betreibers und Datenempfänger.
- „Unterauftragsverarbeiter-Seite“ bezeichnet die Liste der Unterauftragsverarbeiter des Betreibers unter [Unterauftragsverarbeiter-Verzeichnis] oder auf einer vom Betreiber benannten Nachfolgeseite.
- „Trust Center“ bezeichnet das Trust Center des Betreibers unter [Sicherheitsdokumentation] oder auf einer vom Betreiber benannten Nachfolgeseite.
- „Vereinbarung über die gemeinsame Datennutzung mit dem Anbieter“ bezeichnet eine Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Datenanbieter, nach der der Datenanbieter Daten an den Betreiber lizenziert.
2.2 „Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“, „betroffene Person“, „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“ und „Aufsichtsbehörde“ haben die ihnen in der DSGVO zugewiesene Bedeutung. „Business“, „business purpose“, „commercial purpose“, „consumer“, „Contractor“, „personal information“, „sell“, „sensitive personal information“, „Service Provider“ und „share“ haben die ihnen im CCPA zugewiesene Bedeutung. Soweit der CCPA anwendbar ist, umfassen „Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“ und „betroffene Person“ jeweils auch „Business“, „Service Provider oder Contractor“ beziehungsweise „consumer“.
2.3 In diesem AVV nicht definierte Begriffe haben die ihnen in der Vereinbarung zugewiesene Bedeutung. „Einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
3. Rollen und Weisungen
3.1 Rollen. Der Betreiber ist Auftragsverarbeiter und nach dem CCPA Service Provider oder Contractor. Der Datenanbieter ist in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Datenanbieters je nach Sachlage Verantwortlicher und nach dem CCPA Business oder Auftragsverarbeiter. Handelt der Datenanbieter als Auftragsverarbeiter im Auftrag eines dritten Verantwortlichen, ist der Betreiber Unterauftragsverarbeiter und der Datenanbieter:
(a) sichert fortlaufend zu, dass der betreffende Verantwortliche die Weisungen, die Beauftragung des Betreibers als weiteren Auftragsverarbeiter durch den Datenanbieter und die Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern durch den Betreiber gemäß Ziffer 6 genehmigt hat;
(b) leitet alle Mitteilungen des Betreibers nach den Ziffern 3.4, 6, 8 oder 9 unverzüglich und ohne unangemessene Verzögerung an diesen Verantwortlichen weiter; und
(c) bleibt die einzige Ansprechstelle für den Betreiber, und der Betreiber ist nicht verpflichtet, unmittelbar mit diesem Verantwortlichen zu verkehren, sofern dies nicht nach dem anwendbaren Datenschutzrecht erforderlich ist.
3.2 Dokumentierte Weisungen. Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Datenanbieters ausschließlich auf dessen dokumentierte Weisung, auch in Bezug auf Übermittlungen in ein Drittland, sofern er nicht durch das für ihn geltende Recht zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet ist; in diesem Fall informiert der Betreiber den Datenanbieter vor der Verarbeitung über diese rechtliche Verpflichtung, sofern das Recht dies nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses verbietet. Der Datenanbieter weist den Betreiber an, personenbezogene Daten des Datenanbieters ausschließlich wie folgt zu verarbeiten:
(a) zur Bereitstellung, Sicherung und Unterstützung der Dienste gemäß dem Vertrag, dieser Datenschutzvereinbarung und dem anwendbaren Bestellformular;
(b) entsprechend der Konfiguration durch den Datenanbieter über die Plattform, die API oder die Datenübertragungsschnittstelle des Betreibers; und
(c) gemäß jeder anderen schriftlichen Weisung des Datenanbieters, die der Betreiber schriftlich als Weisung im Rahmen dieser Datenschutzvereinbarung anerkannt hat,
(zusammen die „Weisungen“).
3.3 Zusätzliche Weisungen. Weisungen, die über den Umfang von Ziffer 3.2 hinausgehen oder davon abweichen, bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung, auch über etwaige zusätzliche Gebühren. Lehnt der Betreiber eine solche Weisung ab, kann der Datenanbieter die betroffenen Dienste durch schriftliche Mitteilung kündigen; dies ist sein einziger Rechtsbehelf.
3.4 Rechtswidrige Weisungen. Der Betreiber informiert den Datenanbieter unverzüglich, wenn eine Weisung seiner Ansicht nach gegen das anwendbare Datenschutzrecht verstößt, und kann die betroffene Verarbeitung aussetzen, bis der Datenanbieter die Weisung zurücknimmt oder ändert. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Weisungen rechtlich zu prüfen; sein Schweigen gilt nicht als Bestätigung, dass eine Weisung rechtmäßig ist.
3.5 Freigabe verarbeiteter Datensätze.
(a) Übergabe an den Betreiber als Lizenznehmer. Lizenziert der Datenanbieter verarbeitete Datensätze im Rahmen einer Datenweitergabevereinbarung für Anbieter an den Betreiber, verarbeitet der Betreiber personenbezogene Daten des Datenanbieters als Auftragsverarbeiter gemäß dieser Datenschutzvereinbarung nur so lange, bis der betreffende verarbeitete Datensatz nach der Freigabe durch den Datenanbieter gemäß Ziffer 3.5(b) an den Betreiber als Lizenznehmer übergeben wird (die „Übergabe“). Ab der Übergabe verfügt der Betreiber über diesen verarbeiteten Datensatz als eigenständiger Verantwortlicher (und nach dem CCPA als Unternehmen) für seine eigenen Zwecke gemäß der Datenweitergabevereinbarung für Anbieter; diese Datenschutzvereinbarung gilt nicht für den Datensatz, und dessen Lizenzierung durch den Betreiber an Käufer richtet sich nach der Datenweitergabevereinbarung für Anbieter und der anwendbaren Datenweitergabevereinbarung für Käufer. Die Ziffern 3.5(b) und 3.5(e) gelten für die Übergabe, und der Betreiber stellt keinem Käufer zusätzliche Informationen zur Verfügung, die eine erneute Zuordnung ermöglichen würden (einschließlich eines Schlüssels oder einer Zuordnungstabelle). Weisen die Weisungen den Betreiber an, verarbeitete Datensätze einem Datenempfänger außerhalb einer Datenweitergabevereinbarung für Anbieter zur Verfügung zu stellen, handelt der Betreiber ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Datenanbieters. Die Datentransaktion erfolgt zwischen dem Datenanbieter und dem Datenempfänger auf Grundlage ihrer eigenen Vereinbarung, an der der Betreiber nicht beteiligt ist, und es gelten die Ziffern 3.5(b) bis 3.5(e).
(b) Freigabestandard und Genehmigung. Das Bestellformular oder die Weisungen legen fest, ob verarbeitete Datensätze als (i) deidentifizierte Daten oder (ii) pseudonymisierte Daten freigegeben werden sollen. Pseudonymisierte Daten sind personenbezogene Daten, die so verarbeitet wurden, dass sie ohne gesondert aufbewahrte zusätzliche Informationen keiner Person mehr zugeordnet werden können, wie in Artikel 4(5) DSGVO und Cal. Civ. Code § 1798.140(aa) beschrieben. Ist keines von beidem festgelegt, gilt die Freigabe als deidentifizierte Daten als Standard. Der Betreiber wendet die im Bestellformular oder in seiner Dokumentation beschriebene Methode an. Der Betreiber gibt verarbeitete Datensätze nur mit Genehmigung des Datenanbieters frei, die über die Plattform des Operators erteilt werden kann.
(c) Freigabe deidentifizierter Daten. Ist die Freigabe als deidentifizierte Daten vorgesehen:
(i) stellt der Datenanbieter sicher, dass seine Vereinbarung mit dem Datenempfänger diesen und jeden weiteren Empfänger verpflichtet, die Daten in deidentifizierter Form zu halten, keine Reidentifizierung zu versuchen und im Übrigen Cal. Civ. Code § 1798.140(m) einzuhalten; der Betreiber kann die Freigabe zurückhalten, bis der Datenanbieter dies bestätigt; und
(ii) ist der verarbeitete Datensatz nach seiner Freigabe gemäß dieser Ziffer 3.5(c) kein personenbezogenes Datum des Datenanbieters und fällt nicht unter diese Datenschutzvereinbarung.
(d) Freigabe pseudonymisierter Daten. Ist die Freigabe als pseudonymisierte Daten vorgesehen, bleibt der verarbeitete Datensatz personenbezogene Daten beziehungsweise „personal information“, und:
(i) ist der Datenanbieter allein verantwortlich für die Rechtsgrundlage und die Transparenz hinsichtlich der Offenlegung und der beabsichtigten Nutzung durch den Datenempfänger (einschließlich des Trainings von KI-Modellen); für alle Pflichten, die das anwendbare Datenschutzrecht an die Offenlegung knüpft (einschließlich, soweit der CCPA gilt, der Pflichten aus einem „Verkauf“, etwa der Beachtung von Widersprüchen und des Abschlusses des nach CCPA Regulations § 7053 erforderlichen Vertrags mit Dritten); sowie für jeden für die Offenlegung erforderlichen Übermittlungsmechanismus;
(ii) erhält der Datenempfänger die Daten als eigenständiger Verantwortlicher (oder nach dem CCPA als Dritter des Datenanbieters) und ist kein Unterauftragsverarbeiter des Betreibers;
(iii) stellt der Betreiber dem Datenempfänger keine zusätzlichen Informationen zur Verfügung, die eine erneute Zuordnung ermöglichen würden (einschließlich eines Schlüssels oder einer Zuordnungstabelle); und
(iv) setzt der Betreiber die Freigabe von Daten aus, die sich auf Verbraucher oder betroffene Personen beziehen, die der Datenanbieter gemäß Ziffer 9 benennt.
(e) Keine Gewähr für Anonymität. Der Betreiber wendet die vereinbarte Methode mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt an. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass die Reidentifizierung eines verarbeiteten Datensatzes durch irgendeine Person ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für unstrukturierte Inhalte (Freitext, Bilder, Audio), in die Identifikatoren eingebettet sein können. Die Entscheidung über die Freigabe und die Wahl des Freigabestandards liegen beim Datenanbieter.
3.6 Einhaltung des Rechts. Jede Partei erfüllt die Pflichten, die ihr das anwendbare Datenschutzrecht in ihrer jeweiligen Rolle auferlegt.
4. Pflichten und Gewährleistungen des Datenanbieters
4.1 Verantwortung für die Erhebung. Der Datenanbieter ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der personenbezogenen Daten des Datenanbieters und die Mittel, mit denen sie erhoben wurden, sowie für seine eigene Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts als Verantwortlicher (oder Unternehmen oder in einer entsprechenden Rolle).
4.2 Gewährleistungen. Der Datenanbieter erklärt, gewährleistet und verpflichtet sich zum Datum des Inkrafttretens und für die gesamte Dauer, in der der Betreiber personenbezogene Daten des Datenanbieters verarbeitet, dass:
(a) Rechtsgrundlage. Er verfügt für jede in den Weisungen vorgesehene Verarbeitungstätigkeit über eine gültige Rechtsgrundlage nach dem anwendbaren Datenschutzrecht und wird diese aufrechterhalten. Dies gilt auch für jede Offenlegung gegenüber Datenempfängern und deren Nutzung zum Training, zur Bewertung oder zur Entwicklung von KI-Modellen; soweit die EU-DSGVO gilt, umfasst dies eine Rechtsgrundlage nach Artikel 6 und bei besonderen Datenkategorien eine Bedingung nach Artikel 9;
(b) Transparenz. Er hat Endnutzern alle nach dem anwendbaren Datenschutzrecht erforderlichen Informationen bereitgestellt, einschließlich, soweit anwendbar, der Informationen nach Artikel 13 und 14 der EU-DSGVO sowie der nach dem CCPA erforderlichen Hinweise bei der Erhebung, Datenschutzerklärung und Hinweise auf das Recht, dem Verkauf oder der Weitergabe zu widersprechen. Diese Informationen beschreiben zutreffend die Verarbeitung durch den Betreiber als seinen Dienstleister und jede weitere Offenlegung gegenüber Datenempfängern;
(c) Einwilligung. Soweit seine Rechtsgrundlage eine Einwilligung ist, wurde diese freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erteilt, ist dokumentiert, kann widerrufen werden und wurde nicht durch Dark Patterns eingeholt; der Datenanbieter benachrichtigt den Betreiber gemäß Ziffer 9 über jeden Widerruf, der beim Betreiber gespeicherte personenbezogene Daten des Datenanbieters betrifft;
(d) Zweckvereinbarkeit. Die Verarbeitung durch den Betreiber gemäß den Weisungen steht im Einklang mit den berechtigten Erwartungen der Endnutzer und den bei der Erhebung offengelegten Zwecken, soweit das anwendbare Datenschutzrecht dies verlangt (einschließlich CCPA Regulations § 7002, soweit der CCPA gilt);
(e) Beschränkt zulässige Daten. Sofern das Bestellformular dies nicht ausdrücklich gestattet, stellt er dem Betreiber Folgendes nicht zur Verfügung: (i) sensible Daten; (ii) personenbezogene Daten von Personen, von denen er weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass sie unter 16 Jahre alt sind; oder (iii) staatliche Identifikationsnummern, Zugangsdaten für Finanzkonten oder genaue Geolokalisierungsdaten;
(f) Datenminimierung. Er stellt nur die für die Dienste erforderlichen personenbezogenen Daten des Datenanbieters zur Verfügung und pseudonymisiert oder deidentifiziert sie vor der Übermittlung, soweit die Dienste dies zulassen;
(g) Berechtigung. Er ist berechtigt, dem Betreiber die personenbezogenen Daten des Datenanbieters zur Verarbeitung gemäß den Weisungen zur Verfügung zu stellen, ohne dass dem vertragliche oder sonstige Beschränkungen entgegenstehen; und
(h) Sensible Daten. Soweit personenbezogene Daten des Datenanbieters sensible Daten sind, hat er alle Anforderungen erfüllt und wird sie weiterhin erfüllen, die ihm das Recht jeder einschlägigen Rechtsordnung als Verantwortlichem (oder Unternehmen oder in einer entsprechenden Rolle) in Bezug auf diese sensiblen Daten auferlegt, insbesondere indem er:
(i) über eine gültige Rechtsgrundlage oder Bedingung für deren Erhebung und Verarbeitung verfügt (einschließlich, soweit die EU-DSGVO gilt, einer Bedingung nach Artikel 9(2) und bei Daten über Straftaten der Einhaltung von Artikel 10) und, soweit dieses Recht es verlangt, über die ausdrückliche Einwilligung oder Opt-in-Einwilligung der betroffenen Person verfügt;
(ii) alle nach diesem Recht speziell für sensible Daten erforderlichen Hinweise bereitstellt, einschließlich, soweit der CCPA gilt und der Datenanbieter sensible personenbezogene Informationen für andere als die in CCPA Regulations § 7027(m) genannten Zwecke nutzt oder offenlegt, des Hinweises auf das Recht auf Einschränkung, und Anträge auf Einschränkung beachtet;
(iii) die Einholung einer gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligung der Eltern oder Erziehungsberechtigten für Daten von Kindern;
(iv) die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung, Risikobewertung oder einer gleichwertigen Bewertung, die vor der Verarbeitung und einer in den Weisungen vorgesehenen Herausgabe gesetzlich vorgeschrieben ist; und
(v) die Angabe jeder Kategorie sensibler Daten, die dem Betreiber bereitgestellt werden, sowie der dafür herangezogenen Rechtsgrundlage oder Voraussetzung im Bestellformular,
sodass die Offenlegung sensibler Daten durch den Datenanbieter gegenüber dem Betreiber, deren Verarbeitung durch den Betreiber gemäß den Weisungen und eine Herausgabe gemäß Ziffer 3.5 nicht gegen eine solche Anforderung verstoßen. Diese Zusicherung gilt unabhängig davon, ob die sensiblen Daten gemäß Ziffer 4.2(e) bereitgestellt wurden.
4.3 Mitteilung über die Nichteinhaltung. Der Datenanbieter wird den Betreiber unverzüglich benachrichtigen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eine Zusicherung nach Ziffer 4.2 nicht zutrifft oder möglicherweise nicht mehr zutreffen wird. Der Betreiber kann die betroffene Verarbeitung aussetzen, bis die Angelegenheit geklärt ist.
4.4 Nicht angegebene sensible Daten. Erlangt der Betreiber Kenntnis davon, dass der Datenanbieter sensible Daten bereitgestellt hat, die in keinem Bestellformular angegeben sind, kann der Betreiber die Verarbeitung dieser Daten sofort aussetzen und sie nach Benachrichtigung des Datenanbieters löschen oder zurückgeben, ohne gegenüber dem Datenanbieter hierfür zu haften.
5. Pflichten des Betreibers
5.1 Vertraulichkeit des Personals. Der Betreiber stellt sicher, dass sich Personen, die er zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Datenanbieters ermächtigt, zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen und nur auf diese Daten zugreifen, soweit dies zur Ausführung der Weisungen erforderlich ist.
5.2 Sicherheit. Der Betreiber setzt die Maßnahmen in Anlage 2 um und trifft alle nach dem anwendbaren Datenschutzrecht erforderlichen Maßnahmen (einschließlich Artikel 32 der EU-DSGVO), wie in Ziffer 7 näher beschrieben.
5.3 Zweckbindung. In Bezug auf personenbezogene Daten des Datenanbieters wird der Betreiber, sofern das anwendbare Datenschutzrecht (einschließlich des CCPA und der CCPA Regulations) dies nicht ausdrücklich gestattet, Folgendes unterlassen:
(a) sie verkaufen oder weitergeben;
(b) sie für andere als die in Anlage 1 angegebenen Geschäftszwecke aufbewahren, verwenden oder offenlegen, einschließlich für andere kommerzielle Zwecke;
(c) sie außerhalb der unmittelbaren Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Datenanbieter aufbewahren, verwenden oder offenlegen; oder
(d) sie mit personenbezogenen Informationen zusammenführen oder anhand solcher Informationen aktualisieren, die der Betreiber von einer anderen Person oder in deren Auftrag erhält oder aus seiner eigenen Interaktion mit dem Verbraucher erhebt.
Der Datenanbieter legt dem Betreiber personenbezogene Daten des Datenanbieters ausschließlich für die in Anlage 1 dargelegten begrenzten und festgelegten Geschäftszwecke offen.
5.4 Zweckgebundene Verarbeitung. Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Datenanbieters ausschließlich für die Zwecke, für die der Datenanbieter ihn beauftragt hat, wie in Anlage 1 und dem jeweiligen Bestellformular beschrieben, sowie für weitere Zwecke, die Auftragsverarbeitern oder Dienstleistern nach anwendbarem Datenschutzrecht (einschließlich des CCPA) gestattet sind. Dies umfasst die interne Nutzung zur Entwicklung oder Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen, die der Betreiber dem Datenanbieter erbringt, sofern der Betreiber die Daten nicht zur Erbringung von Dienstleistungen im Auftrag einer anderen Person verwendet.
5.5 Deidentifizierte Daten. Der Betreiber erstellt deidentifizierte Daten aus personenbezogenen Daten des Datenanbieters nur auf dessen Weisung. In diesem Fall wird der Betreiber (a) angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Daten keiner Person zugeordnet werden können; (b) sich öffentlich verpflichten, sie ausschließlich in deidentifizierter Form aufzubewahren und zu verwenden und keinen Versuch einer Reidentifizierung zu unternehmen; und (c) jeden Empfänger vertraglich zu demselben Vorgehen verpflichten.
5.6 Einhaltung und Benachrichtigung. Der Betreiber erfüllt die Pflichten, die ihm das anwendbare Datenschutzrecht in seiner Rolle nach dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung auferlegt. Soweit der CCPA anwendbar ist, gewährt er personenbezogenen Daten des Datenanbieters das gleiche Datenschutzniveau, das der CCPA von Unternehmen verlangt. Der Betreiber benachrichtigt den Datenanbieter, wenn er feststellt, dass er seine Pflichten nach dem anwendbaren Datenschutzrecht nicht mehr erfüllen kann.
5.7 Bestätigung. Der Betreiber bestätigt, dass er die Beschränkungen in den Ziffern 5.3 und 5.4 versteht und einhalten wird.
5.8 Verzeichnisse. Der Betreiber führt die nach anwendbarem Datenschutzrecht erforderlichen Verzeichnisse seiner Verarbeitungstätigkeiten im Auftrag des Datenanbieters (einschließlich gemäß Artikel 30 Absatz 2 der EU-DSGVO).
5.9 Behördlicher Zugriff. Fordert eine Behörde Zugang zu personenbezogenen Daten des Datenanbieters an, wird der Betreiber, sofern gesetzlich nicht untersagt, (a) versuchen, die Behörde an den Datenanbieter zu verweisen; (b) den Datenanbieter unverzüglich benachrichtigen; und (c) nur das gesetzlich erforderliche Mindestmaß offenlegen.
6. Unterauftragsverarbeiter
6.1 Allgemeine schriftliche Genehmigung. Der Datenanbieter erteilt dem Betreiber die allgemeine schriftliche Genehmigung, Unterauftragsverarbeiter einzusetzen (auch für die Zwecke von Artikel 28 Absatz 2 der EU-DSGVO), und genehmigt ausdrücklich die zum Datum des Inkrafttretens auf der Seite der Unterauftragsverarbeiter aufgeführten Unterauftragsverarbeiter (auf die in Anlage 3 verwiesen wird).
6.2 Benachrichtigung über neue Unterauftragsverarbeiter. Der Betreiber aktualisiert die Seite der Unterauftragsverarbeiter mindestens 30 Tage bevor ein neuer Unterauftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Datenanbieters beginnt und stellt dem Datenanbieter eine Möglichkeit bereit, Benachrichtigungen über Aktualisierungen zu abonnieren. Die Aktualisierung nennt den Namen, den Standort und die Verarbeitungstätigkeiten des Unterauftragsverarbeiters.
6.3 Dringender Austausch. Muss der Betreiber einen Unterauftragsverarbeiter aus Sicherheitsgründen, zur Wahrung der Kontinuität oder aus rechtlichen Gründen dringend austauschen, kann er dies mit kürzerer Vorankündigung tun und wird die Seite der Unterauftragsverarbeiter so bald aktualisieren, wie dies vernünftigerweise möglich ist; das Widerspruchsrecht nach Ziffer 6.4 läuft dann ab dieser Aktualisierung.
6.4 Widerspruch. Der Datenanbieter kann innerhalb von 15 Tagen nach der Benachrichtigung aus triftigen datenschutzbezogenen Gründen schriftlich Widerspruch einlegen und muss diese Gründe angeben. Der Betreiber kann nach seiner Wahl (a) eine wirtschaftlich angemessene Alternative anbieten oder (b) die Verarbeitung personenbezogener Daten des Datenanbieters durch diesen Unterauftragsverarbeiter vermeiden. Ist keine dieser Optionen innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerspruch in zumutbarer Weise umsetzbar, kann der Datenanbieter als einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf die betroffenen Dienstleistungen durch schriftliche Mitteilung kündigen; der Betreiber erstattet dann alle im Voraus gezahlten Entgelte für den Zeitraum, für den die Dienstleistungen gekündigt wurden. Widerspricht der Datenanbieter nicht innerhalb der Frist, gilt der Unterauftragsverarbeiter als von ihm genehmigt.
6.5 Weitergabe der Verpflichtungen. Der Betreiber verpflichtet jeden Unterauftragsverarbeiter durch schriftlichen Vertrag auf dieselben Datenschutzpflichten, die in dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung festgelegt sind, insbesondere auf hinreichende Garantien für die Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen sowie auf Bedingungen, die dem anwendbaren Datenschutzrecht entsprechen (einschließlich, soweit der CCPA anwendbar ist, CCPA Regulations § 7051). Der Betreiber beschränkt den Zugriff jedes Unterauftragsverarbeiters auf das für die Erbringung der unterbeauftragten Leistungen erforderliche Maß und stellt bei Unterauftragsverarbeitern, die KI- oder Machine-Learning-Dienste erbringen, sicher, dass ihnen vertraglich untersagt ist, personenbezogene Daten des Datenanbieters zum Training oder zur Verbesserung ihrer eigenen Modelle zu verwenden.
6.6 Haftung für Unterauftragsverarbeiter. Der Betreiber bleibt gegenüber dem Datenanbieter für die Erfüllung der Datenschutzpflichten jedes Unterauftragsverarbeiters nach Maßgabe von Ziffer 14 voll haftbar.
7. Sicherheit
7.1 Maßnahmen des Betreibers. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten sowie der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung und der Risiken für natürliche Personen setzt der Betreiber die technischen und organisatorischen Maßnahmen in Anlage 2 um und erhält sie aufrecht, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Dazu gehören gegebenenfalls: (a) Pseudonymisierung und Verschlüsselung; (b) die fortlaufende Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Verarbeitungssysteme; (c) die zeitnahe Wiederherstellung des Zugangs nach einem Vorfall; und (d) die regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Für die Zwecke des CCPA stellen diese Maßnahmen die angemessenen Sicherheitsverfahren und -praktiken des Betreibers gemäß Cal. Civ. Code § 1798.81.5 dar.
7.2 Aktualisierungen. Der Betreiber kann Anlage 2 und die im Trust Center veröffentlichten Kontrollmaßnahmen von Zeit zu Zeit aktualisieren, sofern die Aktualisierungen die Gesamtsicherheit der Dienstleistungen nicht wesentlich verringern.
7.3 Verantwortlichkeiten des Datenanbieters. Der Datenanbieter ist verantwortlich für (a) die Absicherung seiner eigenen Systeme, Zugangsdaten und Übertragungsendpunkte, die zur Übermittlung von Daten an den Betreiber oder zum Empfang von Daten vom Betreiber verwendet werden; (b) die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Sicherheitsfunktionen; und (c) alle Kopien personenbezogener Daten des Datenanbieters, die er außerhalb der Systeme des Betreibers aufbewahrt. Der Datenanbieter stimmt zu, dass Anlage 2 ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau bietet.
8. Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
8.1 Benachrichtigung. Der Betreiber benachrichtigt den Datenanbieter unverzüglich, nachdem er von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Kenntnis erlangt hat, und ergreift umgehend angemessene Maßnahmen, um die Verletzung einzudämmen, ihre Auswirkungen zu mindern und die Daten zu sichern.
8.2 Inhalt. Die Benachrichtigung des Betreibers beschreibt, soweit zu diesem Zeitpunkt bekannt: (a) die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und Datensätze; (b) die voraussichtlichen Folgen; (c) die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und zur Minderung nachteiliger Auswirkungen; und (d) eine Anlaufstelle für weitere Informationen. Sind Informationen nicht sofort verfügbar, stellt der Betreiber sie unverzüglich schrittweise bereit.
8.3 Unterstützung. Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen unterstützt der Betreiber den Datenanbieter in angemessenem Umfang dabei, Aufsichtsbehörden und betroffene Personen nach dem Anwendbaren Datenschutzrecht (einschließlich der Artikel 33 und 34 der EU-DSGVO) zu benachrichtigen und alle sonstigen anwendbaren Pflichten zur Meldung von Datenschutzverletzungen zu erfüllen. Der Datenanbieter ist dafür verantwortlich zu entscheiden, ob eine Benachrichtigung von Behörden, betroffenen Personen oder Verbrauchern erforderlich ist, und diese vorzunehmen. der Betreiber wird Dritte ohne vorherige Zustimmung des Datenanbieters nicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informieren, die Personenbezogene Daten des Datenanbieters betrifft, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
8.4 Erfolglose Versuche. Erfolglose Versuche, die Personenbezogene Daten des Datenanbieters nicht beeinträchtigen, wie Pings, Portscans, erfolglose Anmeldeversuche und Denial-of-Service-Angriffe, gelten nicht als Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten.
8.5 Kein Schuldeingeständnis. Die Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch den Betreiber oder seine Reaktion darauf stellt kein Eingeständnis von Verschulden oder Haftung dar.
9. Anfragen betroffener Personen und Verbraucher
9.1 Verantwortung des Datenanbieters. Der Datenanbieter ist dafür verantwortlich, Anfragen betroffener Personen und Verbraucher zur Ausübung ihrer Rechte nach dem Anwendbaren Datenschutzrecht entgegenzunehmen, zu überprüfen und zu beantworten. Der Betreiber wird im Hinblick auf diese Anfragen nur tätig, soweit der Datenanbieter sie ihm gemäß Ziffer 9.2 mitteilt und entsprechende Weisungen erteilt.
9.2 Vom Datenanbieter mitgeteilte Anfragen. Teilt der Datenanbieter dem Betreiber mit, dass eine verifizierte Anfrage Maßnahmen in Bezug auf Personenbezogene Daten des Datenanbieters erfordert, über die der Betreiber verfügt (einschließlich einer Löschungs- oder Opt-out-Anfrage, die der Datenanbieter über Kaliforniens Delete Request and Opt-out Platform erhält), wird der Betreiber innerhalb von 10 Werktagen nach der Mitteilung:
(a) Löschung: die personenbezogenen Informationen dauerhaft und vollständig aus seinen bestehenden Systemen löschen (mit Ausnahme von Archiv- oder Backup-Systemen), sie deidentifizieren oder aggregieren oder dem Datenanbieter dies ermöglichen und seine eigenen Unterauftragsverarbeiter anweisen, dasselbe zu tun;
(b) Berichtigung: die Berichtigung vornehmen oder dem Datenanbieter dies ermöglichen und sicherstellen, dass die Daten berichtigt bleiben;
(c) Auskunft / Kenntnis: dem Datenanbieter die einschlägigen personenbezogenen Informationen bereitstellen, über die der Betreiber verfügt, oder dem Datenanbieter deren Abruf ermöglichen;
(d) Opt-out / Widerspruch / Einschränkung: jede weitere Weitergabe der Daten dieser Person gemäß Ziffer 3.5(d)(iv) aussetzen; und
(e) Sonstige Rechte: die weiteren Maßnahmen ergreifen, die der Datenanbieter in angemessener Weise anweist, um seine Pflichten nach dem Anwendbaren Datenschutzrecht (einschließlich Kapitel III der EU-DSGVO) zu erfüllen, soweit dies angesichts der Art der Verarbeitung möglich ist.
Diese Ziffer 9.2 regelt den Mechanismus, mit dem der Betreiber dem Datenanbieter ermöglicht, Verbraucheranfragen für die Zwecke von § 7051(a)(10) der CCPA Regulations nachzukommen.
9.3 Backups. Werden Daten auf Archiv- oder Backup-Systemen gespeichert, darf der Betreiber die Löschung oder Berichtigung aufschieben, bis das betreffende System als aktives System wiederhergestellt wird oder der nächste Zugriff auf das System beziehungsweise dessen nächste Nutzung erfolgt.
9.4 Nicht mehr vorhandene Daten. Hat der Betreiber die betreffenden Daten bereits zurückgegeben oder gelöscht, wird der Betreiber dies dem Datenanbieter bestätigen; weitere Pflichten bestehen für den Betreiber insoweit nicht. Verarbeitete Datensätze, die bereits gemäß Ziffer 3.5(c) als Deidentifizierte Daten weitergegeben wurden, fallen nicht unter diese Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Bei pseudonymisierten Weitergaben gemäß Ziffer 3.5(d) ist der Datenanbieter für die Benachrichtigung des Datenempfängers verantwortlich; auf Anfrage wird der Betreiber anhand seiner Aufzeichnungen, soweit diese es ermöglichen, angeben, welche Datenempfänger eine Weitergabe erhalten haben, die Daten der betreffenden Person enthielt.
9.5 Fehlgeleitete Anfragen. Erhält der Betreiber eine Anfrage, die er nach vernünftigem Ermessen als Anfrage zu Personenbezogenen Daten des Datenanbieters erkennen kann, wird der Betreiber (a) sie unverzüglich an den Datenanbieter weiterleiten; (b) der anfragenden Person mitteilen, dass dies geschehen ist und dass die Anfrage an den Datenanbieter zu richten ist; und (c) ohne Genehmigung des Datenanbieters nicht anderweitig auf die Anfrage antworten.
9.6 Kosten. Für Unterstützung, die über den gewöhnlichen Betrieb der Dienste hinausgehende Arbeiten erfordert, kann der Betreiber seine jeweils aktuellen Vergütungssätze berechnen.
10. Folgenabschätzungen und Konsultationen
10.1 Folgenabschätzungen. Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und dem Betreiber zur Verfügung stehenden Informationen unterstützt der Betreiber den Datenanbieter in angemessenem Umfang bei der Erfüllung seiner Pflichten nach dem Anwendbaren Datenschutzrecht (einschließlich der Artikel 32 bis 36 der EU-DSGVO), einschließlich Datenschutz-Folgenabschätzungen und vorheriger Konsultationen mit Aufsichtsbehörden. Dies geschieht vorrangig durch Bereitstellung der Anhänge 2 und 3, des Trust Centers und der Sicherheitsdokumentation gemäß Ziffer 11.
10.2 Angemessene Überprüfung und Abhilfe. Der Datenanbieter kann über die in den Ziffern 9 und 11 vorgesehenen Mechanismen angemessene und geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber Personenbezogene Daten des Datenanbieters im Einklang mit den Pflichten des Datenanbieters nach dem Anwendbaren Datenschutzrecht (einschließlich des CCPA) verwendet. Benachrichtigt der Betreiber den Datenanbieter über eine unbefugte Verwendung Personenbezogener Daten des Datenanbieters (auch gemäß Ziffer 5.6 oder 8), kann der Datenanbieter nach entsprechender Mitteilung angemessene und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Verwendung zu beenden und Abhilfe zu schaffen, indem er (a) vom Betreiber die Umsetzung der vom Betreiber empfohlenen Abhilfemaßnahmen verlangt; (b) seine Rechte gemäß Ziffer 11 ausübt; oder (c) den Betreiber anweist, die betroffene Verarbeitung auszusetzen. Auf Anfrage stellt der Betreiber Unterlagen bereit, aus denen hervorgeht, dass er die personenbezogenen Informationen von Verbrauchern, die eine wirksame Löschungsanfrage gestellt haben, nicht mehr speichert oder verwendet.
10.3 CCPA-Risikobewertungen, Cybersicherheitsaudits und ADMT. Muss der Datenanbieter nach den CCPA Regulations eine Risikobewertung, ein Cybersicherheitsaudit oder eine Bewertung im Zusammenhang mit Technologie zur automatisierten Entscheidungsfindung durchführen, wirkt der Betreiber mit, indem er auf angemessene Anfrage die ihm vorliegenden Tatsachen und Informationen zur Verfügung stellt, die der Datenanbieter hierfür nach vernünftigem Ermessen benötigt. Der Betreiber wird keine dieser Tatsachen falsch darstellen.
11. Audits und Informationen
11.1 Informationen. Der Betreiber stellt dem Datenanbieter alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung des Anwendbaren Datenschutzrechts (einschließlich Artikel 28 der EU-DSGVO) und dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erforderlich sind, und ermöglicht und unterstützt Audits einschließlich Inspektionen, die der Datenanbieter oder ein von ihm beauftragter anderer Prüfer gemäß dieser Ziffer 11 durchführt.
11.2 Sicherheitsdokumentation. Der Betreiber erfüllt Ziffer 11.1 vorrangig, indem er auf Anfrage und vorbehaltlich der Vertraulichkeit über das Trust Center [unabhängiger Prüfbericht des Betreibers, Art und Datum] sowie die dort aufgeführten Sicherheitsrichtlinien und Dokumente zur Verfügung stellt.
11.3 Weitergehendes Audit. Der Datenanbieter oder ein von ihm bestellter unabhängiger Prüfer darf nur dann ein Audit durchführen, wenn (a) die Dokumentation gemäß Ziffer 11.2 nicht ausreicht, um die Einhaltung dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung durch den Betreiber nachzuweisen; (b) eine Aufsichtsbehörde oder das Anwendbare Datenschutzrecht (einschließlich der SCCs) dies verlangt; oder (c) eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eingetreten ist, die Personenbezogene Daten des Datenanbieters betrifft. Für ein solches Audit gilt:
(i) Es ist auf einmal innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten beschränkt, außer in den Fällen nach (b) oder (c) oben;
(ii) es erfordert eine schriftliche Ankündigung mindestens 30 Tage im Voraus sowie eine einvernehmliche Festlegung von Umfang, Beginn, Dauer und Vertraulichkeitsmaßnahmen;
(iii) es findet während der Geschäftszeiten statt, ohne den Betrieb des Betreibers unangemessen zu stören und ohne Zugriff auf Daten anderer Kunden oder auf rechtlich privilegierte Informationen des Betreibers;
(iv) es erfolgt auf Kosten des Datenanbieters, einschließlich der angemessenen Kosten des Betreibers, die ihm vorab unter Angabe ihrer Grundlage mitgeteilt werden; und
(v) es darf nur von einem zur Vertraulichkeit verpflichteten Prüfer durchgeführt werden, der angemessen qualifiziert und unabhängig ist und nicht mit dem Betreiber im Wettbewerb steht; der Betreiber kann aus diesen Gründen Einwände gegen einen Prüfer erheben. In diesem Fall bestellt der Datenanbieter einen anderen Prüfer oder führt das Audit selbst durch.
11.4 Ergebnisse. Auditberichte sind Vertrauliche Informationen des Betreibers. Der Betreiber wird innerhalb einer angemessenen Frist wesentliche Verstöße beheben, die bei einem Audit festgestellt werden.
11.5 Audits nach den SCCs. Soweit die SCCs gelten, legt diese Ziffer 11 die vereinbarte Art der Durchführung von Audits gemäß Klausel 8.9 der SCCs fest; keine ihrer Bestimmungen beschränkt die Rechte des Datenanbieters oder einer Aufsichtsbehörde nach den SCCs.
12. Internationale Übermittlungen
12.1 Verarbeitungsorte. Vorbehaltlich dieser Ziffer 12 dürfen der Betreiber und seine Unterauftragsverarbeiter Personenbezogene Daten des Datenanbieters in den Vereinigten Staaten und in jedem anderen Land verarbeiten, in dem der Betreiber oder seine Unterauftragsverarbeiter über Einrichtungen verfügen, wie auf der Unterauftragsverarbeiter-Seite angegeben. Diese Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und die Unterauftragsverarbeiter-Seite stellen die Weisungen des Datenanbieters für solche Übermittlungen dar.
12.2 Beschränkte Übermittlungen. Soweit das Anwendbare Datenschutzrecht einen Übermittlungsmechanismus verlangt, um die rechtmäßige Übermittlung Personenbezogener Daten des Datenanbieters in ein Land außerhalb des Rechtsraums zu ermöglichen, in dem diese Daten diesem Recht unterliegen (eine „Beschränkte Übermittlung“), erfolgt die Beschränkte Übermittlung auf Grundlage (a) eines alternativen Übermittlungsmechanismus, den Betreiber gemäß Ziffer 12.4 eingeführt hat und der die Übermittlung abdeckt; oder (b) andernfalls der SCCs gemäß Ziffer 12.3. Für eine Übermittlung an ein Land oder einen Empfänger, für das beziehungsweise den das Anwendbare Datenschutzrecht ein angemessenes Schutzniveau anerkennt, ist kein Übermittlungsmechanismus erforderlich.
12.3 Standardvertragsklauseln. Für jede beschränkte Übermittlung vom Datenanbieter an den Betreiber, die der EU-DSGVO unterliegt, werden die Standardvertragsklauseln durch Verweis in diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung einbezogen und gelten zum Datum des Inkrafttretens als von den Parteien unterzeichnet. Modul 2 (Verantwortlicher an Auftragsverarbeiter) gilt, wenn der Datenanbieter Verantwortlicher ist, und Modul 3 (Auftragsverarbeiter an Auftragsverarbeiter), wenn der Datenanbieter Auftragsverarbeiter ist. Klausel 7 (Kopplungsklausel) gilt; Klausel 9(a), Option 2 (allgemeine schriftliche Genehmigung), gilt mit der in Klausel 6.2 dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung festgelegten Ankündigungsfrist; der optionale Wortlaut in Klausel 11(a) gilt nicht; die zuständige Aufsichtsbehörde nach Klausel 13 wird gemäß dieser Klausel bestimmt; und gemäß den Klauseln 17 und 18 gelten das Recht Irlands und die Zuständigkeit seiner Gerichte. Die Anhänge I, II und III der Standardvertragsklauseln werden durch die Anhänge 1, 2 bzw. 3 dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung ausgefüllt.
12.4 Alternative Übermittlungsmechanismen. Führt der Betreiber für beschränkte Übermittlungen einen alternativen, nach dem anwendbaren Datenschutzrecht anerkannten Mechanismus ein, einschließlich einer Zertifizierung nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework, wird er den Datenanbieter informieren. Für die davon erfassten beschränkten Übermittlungen gilt dieser Mechanismus anstelle der Standardvertragsklauseln. Verliert dieser Mechanismus seine Gültigkeit, gelten für diese beschränkten Übermittlungen automatisch die Standardvertragsklauseln.
12.5 Weiterübermittlungen. Der Betreiber stellt sicher, dass jede beschränkte Übermittlung personenbezogener Daten des Datenanbieters vom Betreiber an einen Unterauftragsverarbeiter auf Grundlage eines nach dem anwendbaren Datenschutzrecht anerkannten Übermittlungsmechanismus erfolgt. Dazu können Modul 3 der Standardvertragsklauseln oder die Zertifizierung des Unterauftragsverarbeiters nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework gehören.
12.6 Drittverantwortliche. Ist der Datenanbieter Auftragsverarbeiter, erkennt er an, dass der Betreiber möglicherweise nicht in der Lage ist, den Drittverantwortlichen zu identifizieren. Der Datenanbieter leitet jede Mitteilung, die sich auf die Standardvertragsklauseln bezieht, umgehend und ohne unangemessene Verzögerung an diesen Verantwortlichen weiter und erfüllt im Namen des Betreibers jede Verpflichtung, die der Betreiber diesem Verantwortlichen nach Modul 3 schuldet.
12.7 Ergänzende Informationen. Der Betreiber stellt Informationen bereit, die der Datenanbieter vernünftigerweise zur Bewertung einer beschränkten Übermittlung anfordert, einschließlich Informationen zum Abschluss einer nach Klausel 14 der Standardvertragsklauseln erforderlichen Folgenabschätzung für die Übermittlung.
12.8 Keine Änderung; Vorrang. Keine Bestimmung dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung oder des Vertrags soll die Standardvertragsklauseln ändern, ihnen widersprechen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten betroffener Personen beeinträchtigen. Bei Widersprüchen zwischen den Standardvertragsklauseln und den übrigen Bestimmungen dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung oder des Vertrags haben die Standardvertragsklauseln Vorrang.
13. Rückgabe und Löschung
13.1 Ende der Leistungen. Nach Wahl des Datenanbieters löscht der Betreiber nach Beendigung der Erbringung der Leistungen sämtliche personenbezogenen Daten des Datenanbieters oder gibt sie zurück und löscht vorhandene Kopien, sofern das anwendbare Recht keine Speicherung verlangt.
13.2 Verfahren. Der Datenanbieter kann innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung oder Ablauf der Leistungen durch Mitteilung die Rückgabe in einem gängigen maschinenlesbaren Format verlangen. Nach Ablauf dieser Frist oder auf Weisung des Datenanbieters früher löscht oder anonymisiert der Betreiber die personenbezogenen Daten des Datenanbieters innerhalb von 90 Tagen auf seinen aktiven Systemen. Kopien in Sicherungen werden im Rahmen der regulären Rotation der Sicherungen innerhalb von 180 Tagen gelöscht und bis dahin isoliert und vor weiterer Verarbeitung geschützt aufbewahrt. Auf Anfrage bestätigt der Betreiber die Löschung schriftlich.
13.3 Ausnahmen. Diese Klausel 13 gilt nicht für (a) verarbeitete Datensätze, die auf Weisung des Datenanbieters an Datenempfänger freigegeben wurden; (b) gemäß Klausel 5.5 erstellte deidentifizierte Daten; oder (c) Daten, die der Betreiber zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften aufbewahren muss. Der Betreiber schützt diese Daten weiterhin gemäß dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung und verwendet sie ausschließlich zu diesem Zweck.
14. Haftung und Freistellung
14.1 Haftungsobergrenze. Die Haftung jeder Partei, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung und, soweit gesetzlich zulässig, den Standardvertragsklauseln ergibt, unterliegt den Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen des Vertrags. Diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung begründet keine gesonderte oder zusätzliche Haftungsobergrenze. Die Verpflichtungen des Datenanbieters nach Klausel 14.2 unterliegen keiner Haftungsbeschränkung und keinem Haftungsausschluss des Vertrags oder dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Diese Klausel 14 beschränkt nicht die Haftung einer Partei gegenüber betroffenen Personen nach den Standardvertragsklauseln oder dem anwendbaren Datenschutzrecht, soweit eine solche Beschränkung nicht zulässig ist.
14.2 Freistellung durch den Datenanbieter. Der Datenanbieter verteidigt und stellt den Betreiber und dessen verbundene Unternehmen von sämtlichen Verlusten, Bußgeldern, sonstigen Geldstrafen, Ansprüchen und angemessenen Kosten einschließlich Anwaltskosten frei, die sich ergeben aus (a) einem Verstoß gegen Klausel 4; (b) einer Verarbeitung, die der Betreiber gemäß den Weisungen durchführt, einschließlich Freigaben nach Klausel 3.5; oder (c) einem Anspruch eines Endnutzers, Verantwortlichen, Datenempfängers oder einer Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Erhebung personenbezogener Daten des Datenanbieters durch diesen oder der dafür bestehenden Rechtsgrundlage.
14.3 Verteilung. Sind beide Parteien nach dem anwendbaren Datenschutzrecht, einschließlich Artikel 82 der EU-DSGVO, für denselben Schaden verantwortlich, haftet jede Partei entsprechend ihrem Verantwortungsanteil.
15. Allgemeines
15.1 Laufzeit. Diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung bleibt in Kraft, bis der Betreiber sämtliche personenbezogenen Daten des Datenanbieters gemäß Klausel 13 gelöscht oder zurückgegeben hat, unabhängig davon, ob der Vertrag beendet wurde.
15.2 Rangfolge. Bei Widersprüchen gilt: (a) Die Standardvertragsklauseln haben, soweit anwendbar, Vorrang vor dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung; (b) diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung hat in Datenschutzfragen Vorrang vor dem Vertrag und jedem Bestellformular; und (c) im Übrigen hat der Vertrag Vorrang.
15.3 Änderungen dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Der Betreiber kann diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Zeit zu Zeit aktualisieren, indem er eine überarbeitete Fassung veröffentlicht und das Datum „Zuletzt aktualisiert“ ändert. Der Betreiber wird keine Änderung vornehmen, die (a) den Schutz personenbezogener Daten des Datenanbieters wesentlich verringert; (b) den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten des Datenanbieters durch den Betreiber erweitert oder Beschränkungen dieser Verarbeitung aufhebt; oder (c) die Rechte des Datenanbieters aus dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung wesentlich beeinträchtigt, es sei denn, die Änderung ist erforderlich, um das anwendbare Datenschutzrecht oder eine verbindliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde oder eines Gerichts einzuhalten. In diesem Fall benachrichtigt der Betreiber den Datenanbieter, soweit praktikabel, mindestens 30 Tage im Voraus über die Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse. Änderungen treten an dem in der überarbeiteten Auftragsverarbeitungsvereinbarung angegebenen Datum in Kraft.
15.4 Mitteilungen. Der Betreiber kann Mitteilungen nach dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung, einschließlich Meldungen über Datenschutzverletzungen, per E-Mail an die Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse oder über die Plattform des Betreibers übermitteln. Der Datenanbieter ist dafür verantwortlich, seine Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse aktuell zu halten. Der Datenanbieter kann den Betreiber zu dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung unter [Datenschutzkontakt] und zu Sicherheitsfragen unter [Sicherheitskontakt] kontaktieren.
15.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Für diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung gelten das im Vertrag festgelegte Recht und der dort festgelegte Gerichtsstand. Für die Standardvertragsklauseln gelten das Recht und die Gerichte gemäß Klausel 12.3.
15.6 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird im erforderlichen Mindestumfang geändert, um ihre Wirksamkeit unter Wahrung der Absicht der Parteien herzustellen.
Anhang 1: Einzelheiten der Verarbeitung
Dieser Anhang füllt zugleich Anhang I der Standardvertragsklauseln aus. Auftragsspezifische Einzelheiten, einschließlich zulässiger sensibler Daten, des Freigabestandards und der Datenempfänger, sind im jeweiligen Bestellformular festgelegt.
A. Liste der Parteien
| Beschreibung | |
|---|---|
| Datenexporteur | Der Datenanbieter mit den seinem Konto beim Betreiber oder dem Bestellformular zugeordneten Kontaktdaten. Tätigkeiten: Nutzung der Leistungen. Rolle: Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter. Unterschrift und Datum: durch Annahme des Vertrags und dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung. |
| Datenimporteur | [Rechtlicher Name des Betreibers] Kontakt: [Datenschutzkontakt]. Tätigkeiten: Erbringung der Leistungen. Rolle: Auftragsverarbeiter oder Unterauftragsverarbeiter. Unterschrift und Datum: durch Annahme des Vertrags und dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung. |
B. Beschreibung der Verarbeitung
| Angabe | Beschreibung |
|---|---|
| Gegenstand | Erbringung der Leistungen durch den Betreiber für den Datenanbieter. |
| Dauer | Die Laufzeit des Vertrags zuzüglich des Zeitraums bis zur Löschung sämtlicher personenbezogener Daten des Datenanbieters gemäß Klausel 13. |
| Art der Verarbeitung | Entgegennahme, Speicherung, Organisation, Strukturierung, Bereinigung, Veränderung, Pseudonymisierung, Deidentifizierung, Annotation, Bewertung, Analyse, Zusammenstellung, Übermittlung und Löschung. |
| Spezifische Geschäftszwecke (CCPA) | (i) Übernahme, Bereinigung und Normalisierung der vom Datenanbieter bereitgestellten Daten; (ii) Entfernung, Maskierung oder Pseudonymisierung von Identifikatoren und Deidentifizierung von Daten; (iii) manuelle und automatisierte Annotation, Kennzeichnung, Qualitätsbewertung und Evaluierung; (iv) Zusammenstellung verarbeiteter Datensätze nach den Vorgaben des Datenanbieters; (v) Bereitstellung verarbeiteter Datensätze für den Datenanbieter und für die von ihm benannten Datenempfänger; und (vi) Absicherung, Unterstützung und Wartung der Leistungen. |
| Kategorien betroffener Personen | Endnutzer der Produkte oder Dienstleistungen des Datenanbieters sowie Personen, die vom Datenanbieter bereitgestellte Inhalte erstellt haben oder darin erwähnt werden. |
| Kategorien personenbezogener Daten | Personenbezogene Daten, die in den vom Datenanbieter bereitgestellten Daten enthalten sind. Dazu können Nutzernamen, Handles oder andere Identifikatoren, nutzergenerierte Texte, Bilder, Audio- oder Videodaten, Interaktions- und Nutzungsprotokolle, Zeitstempel sowie Geräte- oder Netzwerkkennungen gehören. |
| Sensible Daten | Keine, sofern nicht in einem Bestellformular gemäß Klausel 4.2(e) ausdrücklich zugelassen. In diesem Fall gelten die dort genannten Kategorien, Rechtsgrundlagen und Beschränkungen. |
| Häufigkeit der Übermittlung | Fortlaufend oder einmalig, abhängig von den Leistungen und dem Bestellformular. |
| Aufbewahrung | Wie in Klausel 13 festgelegt. |
| Übermittlungen an Unterauftragsverarbeiter | Für die in Anhang 3 und auf der Seite zu Unterauftragsverarbeitern aufgeführten Tätigkeiten und für die Dauer der Verarbeitung. |
| Zuständige Aufsichtsbehörde | Wird gemäß Klausel 13 der SCCs bestimmt. |
Anhang 2: Technische und organisatorische Maßnahmen
Dieser Anhang vervollständigt auch Anhang II der SCCs. Der Betreiber unterhält ein Informationssicherheitsprogramm mit Sicherheitskontrollen, die im Trust Center veröffentlicht sind, und verfügt über die folgenden unabhängigen Prüfberichte: [verifizierte Berichte, falls zutreffend]. Die nachstehenden Maßnahmen fassen dieses Programm zusammen; Der Betreiber kann sie gemäß Klausel 7.2 aktualisieren.
| Bereich | Maßnahmen des Betreibers |
|---|---|
| Governance und Richtlinien | Benennung eines für das Sicherheitsprogramm verantwortlichen Informationssicherheitsbeauftragten; dokumentierte und jährlich überprüfte Informationssicherheitsrichtlinien; dokumentierte Sicherheitsrollen und Verantwortlichkeiten; monatliche Sitzungen des IT-Leitungsgremiums; jährliche Sicherheitsberichterstattung an den Vorstand; Hinweisgeberkanal zur Meldung von Sicherheitsbedenken. |
| Risikomanagement | Dokumentierter Prozess zum Management von Sicherheits- und Datenschutzrisiken; jährliche Risikobewertung zur Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Kundendaten; internes Prüfprogramm mit Nachverfolgung der Feststellungen bis zu ihrer Behebung; Cyberversicherung. |
| Verschlüsselung | Verschlüsselung übertragener Daten mit branchenüblichen Protokollen; Verschlüsselung sensibler Datenbanken im Ruhezustand; Zugriff auf Produktionsschlüssel nur für befugtes Personal, mit dokumentierten Verfahren für Rotation und Speicherung. |
| Identifizierung, Authentifizierung und Zugriffskontrolle | Mehrfaktor-Authentifizierung für alle Produktionszugriffe; eindeutige Zugangsdaten und SSH-Schlüssel für die Infrastruktur; Produktionszugriff nach dem Prinzip der geringsten Rechte; formeller Prozess zur Beantragung und Genehmigung von Zugriffen; dokumentierte Passwortrichtlinie; Sitzungszeitlimits; vierteljährliche Überprüfung der Zugriffsrechte; Entzug des Zugriffs bei Beendigung des Beschäftigungs- oder Vertragsverhältnisses. |
| Datenklassifizierung, Aufbewahrung und Löschung | Klassifizierung von Daten nach Sensibilität mit Handhabungsregeln und Zugriffsbeschränkung auf befugtes Personal; dokumentierte Aufbewahrungs- und Löschrichtlinie; Anonymisierung oder Löschung von Kundendaten nach Vertragsende; Verbot sensibler Daten auf Wechselmedien, außer bei Verschlüsselung und Genehmigung; sichere Löschung oder Vernichtung ausgemusterter Datenträger. |
| Trennung | Segmentierung von Umgebungen und Mandanten zur Isolierung von Kundendaten und Verhinderung mandantenübergreifender Zugriffe; logische Trennung von Entwicklungs-, Test- und Produktionsumgebungen; Verbot sensibler Daten außerhalb der Produktionsumgebung. |
| Netzwerk- und Websicherheit | Netzwerk-Firewalls zur Beschränkung des Datenverkehrs auf erforderliche Ports und Protokolle; jährliche Überprüfung der Regeln sowie Beschränkung und Protokollierung von Änderungen; dokumentierte Netzwerkarchitektur und Vertrauensgrenzen; Produktionszugriff ausschließlich über verschlüsselte Kanäle (TLS oder VPN); Web Application Firewall; kontinuierliche Angriffserkennung. |
| Überwachung und Protokollierung | Zentrale Erfassung und Überwachung von Produktionsprotokollen zur Erkennung und Bearbeitung von Sicherheitsereignissen; automatisierte Kapazitäts- und Leistungsüberwachung mit Schwellenwerten für Warnmeldungen. |
| Sichere Entwicklung und Änderungsmanagement | Richtlinie für sichere Entwicklung; Tests, Peer-Reviews und Genehmigung von Codeänderungen vor der Bereitstellung; durch Mehrfaktor-Authentifizierung geschützter Zugriff auf den Quellcode und Protokollierung von Änderungen; statische Anwendungssicherheitstests bei wesentlichen Änderungen; Bereitstellung gehärteter Basiskonfigurationen mittels Infrastructure as Code; Mitteilung wesentlicher Änderungen. |
| Schwachstellenmanagement | Regelmäßige Schwachstellenscans extern erreichbarer Systeme mit Behebung von Feststellungen mit hohem Risiko innerhalb festgelegter Fristen; Patchmanagement mit automatischen Updates; Schutz vor Schadsoftware; jährliche Penetrationstests durch Dritte. |
| Endpunkt- und Gerätesicherheit | Verwaltung mobiler Geräte zur Durchsetzung von Sicherheitsrichtlinien auf Endgeräten, einschließlich Fernlöschung bei Geräteverlust; Schutz vor Schadsoftware und planmäßige Scans. |
| Betriebskontinuität und Widerstandsfähigkeit | Jährlich getesteter Plan zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs; Replikation von Sicherungskopien über mehrere Verfügbarkeitszonen hinweg; Sicherung von Kundendatenbanken mit regelmäßigen Wiederherstellungstests. |
| Reaktion auf Vorfälle | Dokumentierte, jährlich getestete Verfahren zur Reaktion auf Vorfälle; Protokollierung von Sicherheitsvorfällen, Eskalation an die Unternehmensleitung und Analyse der Grundursache; Kanäle für Kunden zur Meldung von Sicherheitsbedenken; Benachrichtigung gemäß Klausel 8. |
| Personalsicherheit | Hintergrundüberprüfungen von Beschäftigten und Auftragnehmern vor Gewährung des Zugriffs; Vertraulichkeitsvereinbarungen und Bestätigung des Verhaltenskodex; Schulung zum Sicherheitsbewusstsein bei Einstellung und jährlich; jährliche Bestätigung der Richtlinien; Disziplinarverfahren bei Richtlinienverstößen. |
| Management von Drittanbietern und Unterauftragsverarbeitern | Lieferantenmanagementprogramm zur Prüfung von Anbietern anhand von Sicherheitsanforderungen vor der Beauftragung und danach jährlich; Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen in Anbieterverträgen; jährliche Überprüfung der physischen Zugangskontrollen von Cloud-Anbietern. |
| Physische Sicherheit | Hosting der Produktionsinfrastruktur bei Cloud-Anbietern, deren physische Kontrollen jährlich überprüft werden; Besuchermanagement für die Räumlichkeiten des Betreibers. |
Anhang 3: Genehmigte Unterauftragsverarbeiter
Dieser Anhang vervollständigt auch Anhang III der SCCs. Die gemäß Klausel 6 genehmigten Unterauftragsverarbeiter sind im [Register der Unterauftragsverarbeiter] aufgeführt, das von Zeit zu Zeit gemäß Klausel 6 aktualisiert wird.